Willkommen beim SPD-Ortsverein Münster-Altheim

"Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

Gustav Heinemann

 

15.12.2017 in Fraktion

Redebeitrag zum Haushalt 2018 Sitzung der Gemeindevertretung am 11.Dezember 2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren!

Kennen Sie „Hessen-Kasse“?

Nein, ich meine nicht Hessen Kassel, den Fußballverein, dem wegen eines Insolvenzverfahrens 9 Punkte abgezogen wurden und der zurzeit auf dem letzten Platz der Regionalliga Südwest steht.

Hessen-Kasse ist auch keine Sparkasse oder Bank.

Hessen-Kasse ist - nach dem Schutzschirm - die neuste Erfindung der hessischen Landesregierung - mit der man den Städten und Gemeinden - natürlich unter strengen Auflagen und Maßregelungen - einen Teil des Geldes zurückgeben will, das man ihnen jahrelang vorenthalten hat.

Im Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young fasst das so zusammen:
„Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube.“

Die Bertelsmann-Stiftung bezeichnet Hessen sogar als Krisenregion der Kommunalfinanzen.

Allein zwischen 2009 und 2015 entstanden bei den hessischen Kommunen 7,8 Milliarden neue Schulden. Und das, obwohl in den Medien immer wieder über Rekordsteuereinnahmen bei Bund, Länder und Kommunen berichtet wird.

Mit der Hessenkasse bietet das Land den Kommunen an, zum Stichtag 1. Juli 2018 ihre bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite, das sind die Dispo-Kredite der Kommunen, vollständig zu übernehmen. Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von ca. 6 Mrd. €, die sich auf ca. 265 Kommunen - die Hälfte der hessischen Kreise und Gemeinden – verteilen. Zur Finanzierung werden auch Mittel eingesetzt, die auch ohne die Hessenkasse an die Kommunen geflossen wären, wenn auch nach anderen Verteilmechanismen. Damit finanzieren die Kommunen - insbesondere auch jene, die keine Kassenkredite abzutragen haben - die Hessenkasse faktisch mit.
Um dem Vorwurf zu begegnen, dies bestrafe sparsame Kommunen (nämlich solche, die keine Kassenkredite aufgenommen haben), wird als zweite Komponente ein
Investitionsprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für finanzschwache Kommunen ohne Kassenkredite aufgelegt.
Die Gemeinde Münster kann mit einem Investitionszuschuss von 3.208.134 € rechnen.

30.10.2017 in Fraktion

Offener Brief an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Münster - Achtung Satire

 

Sehr geehrter Herr Bulang,

mit tiefer Bestürzung habe ich im Münsterer Anzeigeblatt vom 26.10.2017 und auf der von mir gerne besuchten Hompage des CDU-Gemeindeverbandes Münster-Altheim-Breitefeld usw. gelesen, dass meine Terminfestsetzung als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, die geschätzten Kollegen der CDU in ihrer Mandatsausübung gehindert hat. Zudem kommt in den Äußerungen herüber, dass ich sie dadurch um ihre Ferienfreude im schönen Herbst gebracht habe.

Ein schwerwiegender Vorwurf, der mich sehr beschäftigt und tief beunruhigt.

Die Hessische Gemeindeordnung, § 35a HGO – Sicherung der Mandatsausübung, legt auf die freie Mandatsausübung großen Wert , schützt den Gemeindevertreter und regelt das Verfahren zur Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung.

Ich fühle mich als Gemeindevertreter und Ausschussvorsitzender besonders der Respektierung und Beachtung der HGO verpflichtet.

Herr Bulang, ich möchte Sie bitten, als Vorsitzender der Gemeindevertretung, eine Prüfung der o. g. Anschuldigung zu veranlassen, da mich dieser Vorwurf sehr belastet.

 

12.06.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung - Karin Kreher wird neue 1. Vorsitzende

 
Wechsel im Vorstand des SPD OV Münster-Altheim: Bernd Fritsch übergibt die Funktion des 1. Vorsitzenden an Karin Kreher

Der SPD-Ortsverein Münster-Altheim hatte vergangenen Freitag zu einer Mitgliederversammlung in den Mehrzweckraum der Seniorenwohnanlage in der Walterstraße eingeladen. Wesentlicher Punkt der Tagesordnung war die Neuwahl eines / einer 1. Vorsitzenden, denn Bernd Fritsch hatte mit Wirkung zum 23. Mai 2017 sein Amt niedergelegt.

Bernd Fritsch begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und bewirkte die Wahl einer Versammlungsleitung. Diese Aufgabe übernahm Gerhard Dahms, der einstimmig als Versammlungsleiter gewählt wurde. Mit Zustimmung aller Anwesenden wurde die Reihenfolge der Tagesordnung geändert und die Bundestagskandidatin der SPD, Christel Sprößler, erhielt Gelegenheit für ein Grußwort an die Mitglieder des Ortsvereins Münster. Es folgten die einzelnen Berichte über die geleistete Vorstandsarbeit und dem Vorstand wurde durch die Mitgliederversammlung Entlastung erteilt. Auch Gerald Frank nahm als Bürgermeister die Gelegenheit der Mitgliederversammlung wahr, um über aktuelle und geplante Ma8nahmen zu informieren.

Bernd Fritsch nutzte die Gelegenheit, um bei Abschluss des Berichtes über die geleistete Vorstandsarbeit, über seine Beweggründe für den Rücktritt zu berichten. Er hatte bereits bei seiner Wahl zum ersten Vorsitzenden des Ortsvereins im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass er dieses Amt nur zeitlich befristet wahrnehmen werde, übernahm 2016 abermals diese Aufgabe, zusätzlich zu seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindeversammlung Münster. Der Arbeitsumfang des Fraktionsvorsitzenden hat sich seither nicht unwesentlich erhöht, sodass er die Notwendigkeit sieht, die Personalunion Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender aufzuheben. Karin Kreher konnte neben vielen anderen Mitgliedern Bernds Argumentation folgen und stellte sich als Kandidatin zur Wahl. Eine weitere Kandidatur gab es nicht, sodass Karin Kreher mit eindeutiger Stimmenmehrheit zur neuen 1. Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Münster-Altheim gewählt wurde. Karin entstammt einem sozialdemokratischen Haushalt und wurde in Weiterstadt geboren. In diesem von der SPD geprägten Umfeld wuchs sie zusammen mit zwei Brüdern und umgeben von fünf Cousins heran und lernte frühzeitig, sich zu behaupten. Der Ausbildung zur Steuerfachangestellten folgten praktische Jahre im Beruf. Seit 1989 lebt sie in Münster, ist dort verheiratet und Mutter einer Tochter und eines Sohnes. Ihre Kinder waren Anlass für sie, sich in Elternbeiräten von Kindergärten und Schulen zu engagieren. Nachdem der Nachwuchs nunmehr selbst berufstätig geworden ist, junge Menschen im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung durchaus politisch interessiert sind, beschäftigen sich Karin Kreher Gedanken damit, wie die politischen Interessen junger Menschen aufgenommen werden können und wie man deren Vorstellungen und Ideen in die existierende Parteienlandschaft integrieren kann. Eine herausfordernde, anspruchsvolle Aufgabe, bei der ihr die volle Unterstützung der Mitglieder des SPD Ortsvereins Münster-Altheim zukommen wird.

Schreiben Sie uns, welche Erwartungen Sie an den SPD-Ortsverein richten, entweder per Mail an spd.muenster@t-online.de oder über das Kontaktformular unserer Internetseite.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

29.01.2018, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

30.01.2018, 19:30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

05.02.2018, 19:00 Uhr - 05.02.2018 Gemeindevertretung

12.03.2018, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

13.03.2018 Haupt- und Finanzausschuss

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