Willkommen beim SPD-Ortsverein Münster-Altheim

"Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

Gustav Heinemann

 

21.03.2017 in Ortsverein

Münster ist keine „problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“

 

In seiner letzten Sitzung diskutiert der Vorstand des SPD-Ortsvereins auch über die, von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis, auch für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Aktion, denn aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung an der neuen Abschiebepraxis ab.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank Schwabe, sagte zum RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Rückführung sei "menschenrechtlich fragwürdig“. Anders als etwa Schleswig-Holstein und andere Bundesländer hat Hessen Abschiebungen nach Afghanistan aber nicht ausgesetzt. Der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, stellte nach der letzten Sitzung im Februar fest, dass Hessen es weiterhin zulassen würde, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Dem Antrag, nachdem der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, wurde keine Mehrheit zuteil.

 

13.03.2017 in Fraktion

Neuer Schwung für die S-Bahn bis Dieburg

 

Es gibt eine neue Initiative der, an der Dreieichbahn gelegenen Kommunen. Die Städte Dreieich und Rödermark haben als erste die Weiterentwicklung der Dreieichbahn zu einer S-Bahn bis Dieburg gefordert. Damit bekommt diese Idee, die natürlich auch Münster seit Jahren beschäftigt, neuen Schwung.

Seit der Modernisierung und Eröffnung der Dreieichbahn 1998, kommt die Bahn trotz Verbesserungen im Fahrplantakt (Juli 2016), an ihre Kapazitätsgrenzen.

Ein weiterhin erwartetes Bevölkerungswachstum an der Strecke, die Feinstaub- und Lärmbelastungen sowie der Parkplatzdruck in den Städten, erzwingen einen dringlichen Ausbau des ÖPNV, hier in Form der Weiterentwicklung der Dreieichbahn zu einer S-Bahn.

20.02.2017 in Lokalpolitik

Münster braucht keine „postfaktische Politik“

 

„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. „Als postfaktische Politik wird schlagwortartig ein politisches Denken und Handeln bezeichnet, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt dabei hinter den emotionalen Effekt der Aussage vor allem auf die eigene Interessengruppe zurück“ (Zitat Wikipedia). Das diese „postfaktische“ Politik auch in der Münsterer Kommunalpolitik Einzug hält, lässt die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Hallenbad befürchten.
„Manchmal wäre es gut, wenn ein Fraktionsvorsitzender, der erst seit kurzer Zeit in der Münsterer Kommunalpolitik tätig ist, sich über einen Sachverhalt informiert, bevor er andere beschuldigt und verunglimpft,“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Fritsch die kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Hallenbad.
Die SPD Münster und Bürgermeister Gerald Frank haben sich immer zum Hallenbad bekannt. Auch wenn das Hallenbad immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, ist es für die Gemeinde ein erheblicher Standortvorteil gegenüber anderen Gemeinden und erforderlich zum Aufrechterhalten der Sozialfunktion für Schulen, Vereine und der Bevölkerung. Das Hallenbad muss in der Verantwortung der Gemeinde bleiben.

 

Termine

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26.03.2017, 11:00 Uhr Frühlingsbrunch am Sonntag
Wir freuen uns auf viele Gäste, Freundinnen und Freunde der SPD, Interessierte  und engagierte Bürgerinnen …

30.03.2017, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

24.04.2017, 19:00 Uhr - 24.04.2017 Verkehrs- und Umweltausschuss

26.04.2017, 19:00 Uhr - 26.04.2017 Sozial- und Kulturausschuss

27.04.2017, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

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