Willkommen beim SPD-Ortsverein Münster-Altheim

"Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

Gustav Heinemann

 

03.07.2018 in Fraktion

Auch ohne Beschluß der Gemeindevertretung sind die Kita in Münster ab August für bis zu 6 Stunden gebührenfrei!

 

Zum zweiten Mal innerhalb von 5 Monaten wurde die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung einberufen. Einmalig in der Geschichte der Gemeinde Münster und wohl auch einmalig in der Geschichte des Landkreises.

Ging es in der Sondersitzung vom 19.02.2018 darum, daß die Verwaltung ein Konzept für den Aufgabenbereich Jugendförderung vorlegen sollte, was ohnehin 4 Wochen später in der planmäßigen Sitzung am 19.03.2018 präsentiert worden wäre, war es diesmal die von der Landesregierung beschlossene Befreiung von den Kindergartengebühren bei einer Betreuung bis zu 6 Stunden für die Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schulbeginn.

Die Einberufung der Sondersitzung wird wie folgt begründet:

Die Verwaltung war an dieser Stelle bisher untätig. Die erforderlichen Beschlüsse sind nicht gefasst. Die Eltern leben derzeit im Ungewissen hinsichtlich der Verfahrensweise ab dem 01. August 2018.

Dies entspricht nicht der Wahrheit, wie der erste Beigeordnete Jan Stemme in Vertretung für Bürgermeister Gerald Frank in der Sitzung belegen konnte. Bereits in einem am 3. Mai stattgefundenen Informationsabend wurden die Eltern von Bürgermeister Gerald Frank über die Regelungen ab 01.08.2018 informiert. Ebenfalls noch im Mai wurden die Kindergartenleitungen und der Sozialausschuß ausführlich über die geplante Umsetzung des Gesetzes und die daraus folgenden Maßnahmen informiert. Der Antrag auf jährliche Zuweisungen zur Förderung der Freistellung vom Teilnahme - oder Kostenbeitrag wurde bereits beim Regierungspräsidium Kassel gestellt.

Mit der Aussage „die Verwaltung war untätig“ beschuldigt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rathaus tätig sind. Eine infame Unterstellung. Die SPD-Fraktion verwehrt sich gegen diesen Vorwurf und sieht sehr wohl, daß die Verwaltung tätig war, was auch die Ausführungen belegen, die der erste Beigeordneten Jan Stemme in der Sitzung der Gemeindevertretung machte. Wenn man den Bürgermeister meint, sollte man das auch so sagen und nicht den Begriff „Verwaltung“ verwenden, denn die Verwaltung, das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die im Rathaus tätig sind. Übrigens ist nicht der Bürgermeister allein für alles verantwortlich. Im § 9 Absatz 2 der hessischen Gemeindeordnung heißt es:

Die laufende Verwaltung besorgt der Gemeindevorstand. Er ist kollegial zu gestalten und führt in Städten die Bezeichnung Magistrat.

Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Münster gehören auch zwei Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Münster an, denen mit dem Antrag zur Sondersitzung ebenfalls Untätigkeit vorgeworfen wird.

Als Verhandlungsgegenstand für die Sondersitzung der Gemeindevertretung wird von der CDU gefordert, die zum 01.08.2018 in Kraft tretende Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder auf die Tagesordnung aufzunehmen. Einen konkreten Verhandlungsvorschlag oder Antrag gibt es von der CDU nicht. Ein umfangreicher, vier Punkte umfassender „mündlicher Antrag“ wird erst in der Sondersitzung gestellt. Diese Vorgehensweise ist wenig kollegial und schon gar nicht konsensorientiert. Es widerspricht dem bisher praktizierten Verhalten, daß die Anträge mit den Sitzungsunterlagen bekannt gemacht werden. Die Fraktionen von SPD und ALMA hatte keine Chance, sich vorzubereiten.

Der Antrag entspricht im Wortlaut im Wesentlichen den Anträgen, die in den letzten Wochen von CDU-Fraktionen in den hessischen Kommunen gestellt wurden. Ganz offensichtlich ein Musterantrag, den die CDU-Landespartei ihren Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt hat, um das Thema prominent für den Landtagswahlkampf zu platzieren.

Die Fraktionen von SPD und ALMA haben den erst in der Sondersitzung gestellten Antrag abgelehnt.

Alle in dem Antrag enthaltenen Aufträge an den Gemeindevorstand sind bereits erfüllt oder in Arbeit.
Der Antrag auf die jährliche Zuweisung ist gestellt. Eltern und Träger der in der Gemeinde vorhandenen Kindertagesstätten sind informiert, die Änderung der Gebührensatzung ist angekündigt und in Vorbereitung.

Ein gesonderter Beschluß der Gemeindevertretung, die Zuweisung des Landes zu beantragen ist vom Gesetz nicht gefordert und somit nicht notwendig. Weder im Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften vom 30. April 2018 noch im Merkblatt zur Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag im Kindergarten des Regierungspräsidiums Kassel vom Mai 2018 ist etwas davon zu finden. Dies gilt auch für andere Zuweisungen und Förderungen, die ohne Beschluß der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand und der Verwaltung beantragt werden können. Anders ist dies bei Sonderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung, wo in der Ausschreibung des Programms explizit ein Beschluß der Gemeindevertretung gefordert wird.

Wenn die CDU-Fraktion der Meinung ist, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, warum wurde dann von der CDU-Fraktion nicht ein entsprechender Antrag zur letzten Gemeindevertretersitzung am 04.06.2018 gestellt?
Warum wurde nicht in der Sitzung des Sozialausschusses am 15.05.2018 ein mündlicher Antrag gestellt?

War es im Antrag zur Sondersitzung noch die Verwaltung, die der Untätigkeit bezichtigt wurde, waren es dann in den Pressemitteilungen der CDU der Bürgermeister und wie immer im Schlepptau SPD und ALMA denen Untätigkeit vorgeworfen wird.

Es ist schon sehr anmaßend und impertinent, wenn die CDU glaubt, darüber urteilen zu dürfen, was SPD und ALMA zu tun haben.

Wenn man jemand als untätig bezeichnen kann, dann die hessische Landesregierung, die nach der vollmundigen Ankündigung der Kita-Gebührenfreiheit im Sommer letzten Jahres – rechtzeitig vor der Bundestagswahl – sich 10 Monate Zeit gelassen hat, das Gesetz zu verabschieden und die Gemeinden in Bedrängnis bringt, in nur 3 Monate die Gesetzesänderungen in ihren Satzungen zu berücksichtigen.

Das Verhalten der CDU-Fraktionsführung in der jüngsten Vergangenheit ist lediglich darauf ausgerichtet, den Bürgermeister, SPD und ALMA zu diskreditieren. Dazu werden alle Möglichkeiten genutzt, die von Gesetzen und Vorschriften zugelassen werden. Diese unnötigen Diskussionen kosten Zeit und Kraft, die die ehrenamtlich in der Gemeindevertretung tätigen Bürgerinnen und Bürger für wirklich wichtige Dinge nutzen könnten.

Bereits in der Sondersitzung vom 19.02.2018 hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Fritsch in seiner Stellungnahme erklärt:

Diese Sitzung ist so unnötig wie ein Kropf. Sie verursacht Kosten und raubt mir meine Freizeit. Es ist gut, richtig und wichtig, daß die HGO einer Minderheit der Gemeindevertretung das Initiativrecht zur Einberufung einer Sitzung einräumt. Wir sollten dieses Recht aber nicht mißbrauchen und es dann nutzen, wenn es wirklich angebracht ist.

Es ist wünschenswert, daß die CDU-Fraktion von ihrem derzeit destruktiven Verhalten Abstand nimmt und sich wieder konstruktiv in die Diskussionen der Gemeindevertretung einbringt. Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Münster.

Ihre Meinung aber auch Anregungen können die Bürgerinnen und Bürger gerne der SPD-Fraktion mitteilen, entweder auf dem Kontaktformular auf der Internetseite
www.spd-muenster-altheim.de oder mit Mail an fraktion@spd-muenster-altheim.de

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Münster

 

23.04.2018 in Fraktion

Ländlicher Charakter des Altheimer Friedhofs soll erhalten bleiben!

 
Der ländliche Charakter des Altheimer Friedhofs soll erhalten bleiben (Foto: Privat)

Ein Antrag in der Gemeindevertretung war der Auslöser für einen neuerlichen Ortstermin auf dem Altheimer Friedhof. Bereits im November 2014 gab es eine Begehung des Friedhofes.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses und interessierte Mitglieder der Gemeindevertretung wurden vom Ausschussvorsitzenden Edmund Galli (SPD) begrüßt.

Die Leiterin der Friedhofsverwaltung bei der Gemeinde Münster, Frau Tatjana Maier zeigte den Anwesenden die, seit dem letzten Ortstermin erzielten Verbesserungen. An der Südseite des Friedhofes wurde der Abfallsammelplatz entfernt und dafür Abfallsammelboxen aufgestellt. Wege wurden ausgebessert und Baumpflegearbeiten durchgeführt. Die Wasserzapfstellen wurden erneuert und die Flächen darum befestigt.

Bei den Wasserstellen waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Rand im Bereich der Abstellfläche zum Füllen der Gießkannen absenkt werden soll, damit die Kannen leichter angehoben werden können.

Der Hauptgegenstand des CDU-Antrages, sämtliche zu den Gräbern führende und derzeit nicht befestigte Wege analog des „Hauptzugangsweges" zu befestigen, fand dagegen keine allgemeine Zustimmung.

Ein befestigter Weg würde, laut Frau Maier, erhebliche Kosten erzeugen, die dann auf die Gebühren umgelegt werden müssten. Bisher habe auch niemand bei der Friedhofsverwaltung den Wunsch nach weiteren befestigten Wegen geäußert. Hinzu kommt, dass die Entwicklung bei Friedhöfen im Allgemeinen weg von befestigten Wegen geht. Dies konnte Jürgen Müller (SPD-Gemeindevertreter) bestätigen. Bei seinen Besuchen auf verschiedenen größeren Friedhöfen in der Umgebung konnte er feststellen, daß befestigte Wege zurückgebaut werden. Befestigte Wege würden auch eine Umgestaltung des Friedhofes, die sich aus der in den letzten Jahren geänderten Bestattungskultur ergeben, behindern, weil dann diese Wege wieder zurückgebaut werden müßten.

Um die Gräber besser erreichbar zu machen, sollen die Wege dorthin durch regelmäßiges Mähen und durch Beseitigen von Bodenunebenheiten besser begehbar gemacht werden. Dies entspräche auch dem ländlichen Charakter des Altheimer Friedhofes, der auf dem Münsterer Friedhof leider nicht mehr vorhanden ist, den aber die Friedhofsverwaltung unbedingt erhalten möchte.

Das Angebot von Frau Maier, über die sich ändernde Bestattungskultur in Münster und die Münsterer Friedhofsanlage zu informieren, werden die SPD-Mitglieder gerne annehmen.

Ihre Meinung aber auch Anregungen können die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur zu den Friedhöfen – gerne der SPD-Fraktion mitteilen, entweder auf dem Kontaktformular auf der Internetseite
www.spd-muenster-altheim.de oder mit Mail an fraktion@spd-muenster-altheim.de

 

17.04.2018 in Fraktion

Fraktionsmitglieder informieren sich bei der Feuerwehr

 
Stehen für die Zukunft der Feuerwehr in Münster: Jugendliche, die ihre Freizeit bei der Feuerwehr verbringen (hier J

Kurz vor den Osterfeiertagen besuchten zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion den Stützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr in Münster, um sich einen Eindruck über die derzeitige Struktur, den Aufbau und die Abläufe bei der Feuerwehr in Münster und seinen Ortsteilen Altheim und Breitefeld zu verschaffen. Hintergrund ist die bevorstehende, gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz der Gemeinde Münster, die bis 2020 abgeschlossen sein muss. Die sich daraus ergebenden Forderungen müssen aber vorher bekannt sein, damit sie auch bei der Aufstellung der Haushaltspläne Berücksichtigung finden können.

Münsters Gemeindebrandinspektor, Florian Kisling und dessen Stellvertreter, Timo Kreher, begrüßten die Gäste und informierten mittels Vortrag im Unterrichtsraum und Rundgang durch den Stützpunkt über die aktuelle Situation bei den Brandschützern der Gemeinde. Forderungen und Maßnahmen, die sich aus dem im Jahr 2010 verabschiedeten Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz der Gemeinde Münster ergeben hatten, sind weitgehend erfüllt bzw. umgesetzt. So werden in diesem Jahr noch bestellte Fahrzeuge (ein neuer Gerätewagen, der in Münster stationiert wird, sowie ein Mannschaftslöschfahrzeug für Altheim) ausgeliefert. In der Laufzeit des kommenden Planes, der für die Jahre 2020 bis 2030 Gültigkeit haben wird, ergibt sich die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffungen für bereits vorhandene Fahrzeuge. Die Arbeiten hierfür sind sicherlich umfangreich, aber zu bewältigen. Viel mehr Sorgen bereiten den beiden Brandschützern die Altersstruktur der Einsatzkräfte und die zunehmende Sorglosigkeit der Einwohner Münsters, was das Abstellen von Privatfahrzeugen auf öffentlichen Straßen betrifft. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden ist es manchmal selbst für kleine PKW mühsam, sich den Weg durch Münsters Straßen zu bahnen, für die Fahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes ist ein rasches Vorwärtskommen manchmal unmöglich. Dadurch ist die gesetzlich vorgegebene Hilfsfrist von 10 Minuten, binnen derer jeder Punkt der Gemeinde nach Alarmierung zu erreichen ist, nicht in jedem Fall gewährleistet. Die Fraktion der SPD wird sich dafür einsetzen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die wirkungsvolle Abhilfe schaffen, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Ein Problem, das Münster gemeinsam mit umliegenden Gemeinden hat, ist die zunehmende Schwierigkeit, bei Alarmierung ausreichend Einsatzkräfte vor Ort zur Verfügung zu haben. Freiwillige sind noch in ausreichender Anzahl vorhanden, auch beim Nachwuchs gibt es noch keine Probleme, aber die Tatsache, dass immer mehr Feuerwehrleute ihrem Broterwerb außerhalb von Münster nachgehen müssen und somit tagsüber nicht verfügbar sind, zeigt auf, wie dringend qualifizierte Arbeitsplätze in Münster benötigt werden. Sollte die Freiwillige Feuerwehr ihren Aufgaben mangels verfügbarem Personal nicht nachkommen können, fordert der Gesetzgeber in Hessen die Einrichtung einer „Pflichtfeuerwehr“. Was das im konkreten Fall bedeuten würde und wie so eine Vorgabe umzusetzen wäre, dafür muss noch einiges an Gedankenarbeit gerade auf politischer Seite geleistet werden. Die SPD Münster ist bereit, die Arbeiten zur rechtzeitigen Erstellung von Plänen für einen hoffentlich nicht kommenden Tag „X“ aufzunehmen.

 

Termine

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22.10.2018, 19:30 Uhr Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss

23.10.2018, 19:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine

25.10.2018, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

28.10.2018 Landtagswahl in Hessen

29.10.2018, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

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Catrin Geier

Die Lantagskandidatin für unseren Wahlkreis

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