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Einwohner können ab jetzt Fragen in öffentlichen Sitzungen stellen – Antrag der SPD-Fraktion erfolgreich

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Presse

Münster, 24. Juni 2011 - In der Gemeindevertretersitzung am 20. Juni 2011 wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf die Einführung einer Bürgerfragestunde im Anschluss an alle öffentlichen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen einstimmig angenommen. „Wir fordern eine Bürgerfragestunde, um Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, wichtige, öffentliche Fragen und Anliegen direkt an alle politischen Entscheidungsträger in Münster heranzutragen“, sagte SPD-Gemeindevertreterin Meike Mittmeyer in der Antragsbegründung, die als neu gewählte Mandatsträgerin erstmals eine Rede hielt. „Wenn jetzt nicht die richtige Zeit ist, um mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, wann ist sie dann?“

Nach einer anschließenden Diskussion, die sich auch um Änderungsanträge von CDU und ALMA drehte, einigten sich die drei Fraktionen darauf, die Fragestunde zeitlich auf 30 Minuten zu begrenzen und zunächst probeweise für ein Jahr einzuführen. Direkt im Anschluss an die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nach der Sommerpause (Montag, 26.9.2011, 19 Uhr) haben Einwohner also erstmals die Chance, Fragen und Anliegen im öffentlichen, parlamentarischen Rahmen anzusprechen. Auch in den kommenden beiden Ausschusssitzungen kann von der neu geschaffenen Regelung Gebrauch gemacht werden (Termine hier auf der Website).

„Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag selbst die Mehrheitsfraktion davon überzeugen konnten, dass ein direkter, offener Dialog mit den Bürgern mehr denn je notwendig ist“, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rainer Bulang im Anschluss an die Sitzung zufrieden. Mit der neuen Bürgerfragestunde ist zugleich die Hoffnung verbunden, künftig mehr Interesse für politische Entscheidungsprozesse in der Gemeinde zu wecken und mehr Zuschauer in die öffentlichen Sitzungen zu locken. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss ist auch deutlich geworden, dass die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung, die zur Hälfte aus Neulingen besteht, die große Chance birgt, parteipolitische Gräben zu überwinden und gemeinsam Lösungen für Münster zu finden. „Politische Mitsprache war noch nie so einfach – wir haben auf Initiative der SPD-Fraktion die Grundlage dafür geschaffen und hoffen, dass möglichst viele Bürger diese Möglichkeit nutzen“, so Bulang.

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