Gute Entscheidungen für das neue Jahr - SPD Fraktion zieht positive Bilanz

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Fraktion

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 09. Dezember 2019 hat für die Bürger in Münster wegweisende und zukunftsfähige Beschlüsse gefasst und viele Verbesserungen im Alltag auf den Weg gebracht.

Vorab war die Mitteilung von Bürgermeister (Bgm) Gerald Frank, auf ein nicht notwendiges Haushaltssicherungskonzeptes für 2020 zu verzichten, eine erfreuliche Nachricht. Der Grund: Der Ergebnishaushalt hat einen Überschuss von 454.590,- €, die Schuldentilgung erreicht einen Höchststand von 860.000,- €, und es gibt einen Zahlungsmittelüberschuss bzw. „freie Zahlungsmittel“ von 1.225.739,- €. Es wurde also gut gewirtschaftet!

Was wird sich nun verbessern?

  • Münster mobil, dass innerörtliche Taxi für alle, wird nun durchgehend - ohne Unterbrechung in der Mittagszeit – durchgehend von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung stehen.
  • Auf den Weg gebracht wurde das Vergabeverfahren zum Neubau einer Kindertagesstätte mit 5 Gruppen und Familienzentrum, als Ersatz für den derzeitigen Kindergarten in der Gerhart-Hauptmann-Straße.
  • Eine weitere Investition in die Kinderbetreuung betrifft die Kindertagestätte in Altheim am Sportplatz. Hier wird ein Neubau die derzeitige Kindertagesstätte ersetzen bzw. ergänzen. Es sollen 2-3 Gruppen entstehen. Eine zügige Planung und Umsetzung beider Maßnahmen haben SPD und ALMA mit ihrer Mehrheit alleine beschlossen.
  • Ein weiterer Punkt der Verbesserungen im Jahr 2020 betrifft die Münsterer Vereine. In Zusammenarbeit mit Vereinsvertretern wurde eine deutliche Entlastung bei den Gebühren zur Nutzung gemeindlicher Räume, Hallen und Plätzen beschlossen. Damit soll insbesondere die Jugendarbeit der Münsterer Vereine gefördert werden.
  • Durch eine Änderung des Bebauungsplanes „M11 Nord-Ost“ – Gersprenzviertel – wird es in diesem Plangebiet den Hausbesitzern ermöglicht, Dachgauben zur besseren Nutzung ihres Dachgeschosses zu errichten. Einzelheiten sind bei der Bauverwaltung zu erfragen.
  • Für mehr Sicherheit auf den Gehwegen soll eine verstärkte Aufklärungsarbeit und Kontrollen sorgen, um dem Verbot von Radfahren auf selbigen (außer Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr) nachzukommen. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Frankfurter-, Darmstädter- und Goethestraße.

Dieser kurze Rückblick zeigt auf, dass SPD und ALMA das Wohl aller Bürger im Blick haben und mit Bgm Gerald Frank handeln und nicht wie Andere, ständig den politischen Gegner diffamieren und vor Gericht/Kommunalaufsicht ziehen – übrigens ohne jeglichen Erfolg.
Es geht also auch anders!

 

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