Auch ohne Beschluß der Gemeindevertretung sind die Kita in Münster ab August für bis zu 6 Stunden gebührenfrei!

Veröffentlicht am 03.07.2018 in Fraktion

Zum zweiten Mal innerhalb von 5 Monaten wurde die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung einberufen. Einmalig in der Geschichte der Gemeinde Münster und wohl auch einmalig in der Geschichte des Landkreises.

Ging es in der Sondersitzung vom 19.02.2018 darum, daß die Verwaltung ein Konzept für den Aufgabenbereich Jugendförderung vorlegen sollte, was ohnehin 4 Wochen später in der planmäßigen Sitzung am 19.03.2018 präsentiert worden wäre, war es diesmal die von der Landesregierung beschlossene Befreiung von den Kindergartengebühren bei einer Betreuung bis zu 6 Stunden für die Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schulbeginn.

Die Einberufung der Sondersitzung wird wie folgt begründet:

Die Verwaltung war an dieser Stelle bisher untätig. Die erforderlichen Beschlüsse sind nicht gefasst. Die Eltern leben derzeit im Ungewissen hinsichtlich der Verfahrensweise ab dem 01. August 2018.

Dies entspricht nicht der Wahrheit, wie der erste Beigeordnete Jan Stemme in Vertretung für Bürgermeister Gerald Frank in der Sitzung belegen konnte. Bereits in einem am 3. Mai stattgefundenen Informationsabend wurden die Eltern von Bürgermeister Gerald Frank über die Regelungen ab 01.08.2018 informiert. Ebenfalls noch im Mai wurden die Kindergartenleitungen und der Sozialausschuß ausführlich über die geplante Umsetzung des Gesetzes und die daraus folgenden Maßnahmen informiert. Der Antrag auf jährliche Zuweisungen zur Förderung der Freistellung vom Teilnahme - oder Kostenbeitrag wurde bereits beim Regierungspräsidium Kassel gestellt.

Mit der Aussage „die Verwaltung war untätig“ beschuldigt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rathaus tätig sind. Eine infame Unterstellung. Die SPD-Fraktion verwehrt sich gegen diesen Vorwurf und sieht sehr wohl, daß die Verwaltung tätig war, was auch die Ausführungen belegen, die der erste Beigeordneten Jan Stemme in der Sitzung der Gemeindevertretung machte. Wenn man den Bürgermeister meint, sollte man das auch so sagen und nicht den Begriff „Verwaltung“ verwenden, denn die Verwaltung, das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die im Rathaus tätig sind. Übrigens ist nicht der Bürgermeister allein für alles verantwortlich. Im § 9 Absatz 2 der hessischen Gemeindeordnung heißt es:

Die laufende Verwaltung besorgt der Gemeindevorstand. Er ist kollegial zu gestalten und führt in Städten die Bezeichnung Magistrat.

Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Münster gehören auch zwei Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Münster an, denen mit dem Antrag zur Sondersitzung ebenfalls Untätigkeit vorgeworfen wird.

Als Verhandlungsgegenstand für die Sondersitzung der Gemeindevertretung wird von der CDU gefordert, die zum 01.08.2018 in Kraft tretende Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder auf die Tagesordnung aufzunehmen. Einen konkreten Verhandlungsvorschlag oder Antrag gibt es von der CDU nicht. Ein umfangreicher, vier Punkte umfassender „mündlicher Antrag“ wird erst in der Sondersitzung gestellt. Diese Vorgehensweise ist wenig kollegial und schon gar nicht konsensorientiert. Es widerspricht dem bisher praktizierten Verhalten, daß die Anträge mit den Sitzungsunterlagen bekannt gemacht werden. Die Fraktionen von SPD und ALMA hatte keine Chance, sich vorzubereiten.

Der Antrag entspricht im Wortlaut im Wesentlichen den Anträgen, die in den letzten Wochen von CDU-Fraktionen in den hessischen Kommunen gestellt wurden. Ganz offensichtlich ein Musterantrag, den die CDU-Landespartei ihren Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt hat, um das Thema prominent für den Landtagswahlkampf zu platzieren.

Die Fraktionen von SPD und ALMA haben den erst in der Sondersitzung gestellten Antrag abgelehnt.

Alle in dem Antrag enthaltenen Aufträge an den Gemeindevorstand sind bereits erfüllt oder in Arbeit.
Der Antrag auf die jährliche Zuweisung ist gestellt. Eltern und Träger der in der Gemeinde vorhandenen Kindertagesstätten sind informiert, die Änderung der Gebührensatzung ist angekündigt und in Vorbereitung.

Ein gesonderter Beschluß der Gemeindevertretung, die Zuweisung des Landes zu beantragen ist vom Gesetz nicht gefordert und somit nicht notwendig. Weder im Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften vom 30. April 2018 noch im Merkblatt zur Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag im Kindergarten des Regierungspräsidiums Kassel vom Mai 2018 ist etwas davon zu finden. Dies gilt auch für andere Zuweisungen und Förderungen, die ohne Beschluß der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand und der Verwaltung beantragt werden können. Anders ist dies bei Sonderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung, wo in der Ausschreibung des Programms explizit ein Beschluß der Gemeindevertretung gefordert wird.

Wenn die CDU-Fraktion der Meinung ist, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, warum wurde dann von der CDU-Fraktion nicht ein entsprechender Antrag zur letzten Gemeindevertretersitzung am 04.06.2018 gestellt?
Warum wurde nicht in der Sitzung des Sozialausschusses am 15.05.2018 ein mündlicher Antrag gestellt?

War es im Antrag zur Sondersitzung noch die Verwaltung, die der Untätigkeit bezichtigt wurde, waren es dann in den Pressemitteilungen der CDU der Bürgermeister und wie immer im Schlepptau SPD und ALMA denen Untätigkeit vorgeworfen wird.

Es ist schon sehr anmaßend und impertinent, wenn die CDU glaubt, darüber urteilen zu dürfen, was SPD und ALMA zu tun haben.

Wenn man jemand als untätig bezeichnen kann, dann die hessische Landesregierung, die nach der vollmundigen Ankündigung der Kita-Gebührenfreiheit im Sommer letzten Jahres – rechtzeitig vor der Bundestagswahl – sich 10 Monate Zeit gelassen hat, das Gesetz zu verabschieden und die Gemeinden in Bedrängnis bringt, in nur 3 Monate die Gesetzesänderungen in ihren Satzungen zu berücksichtigen.

Das Verhalten der CDU-Fraktionsführung in der jüngsten Vergangenheit ist lediglich darauf ausgerichtet, den Bürgermeister, SPD und ALMA zu diskreditieren. Dazu werden alle Möglichkeiten genutzt, die von Gesetzen und Vorschriften zugelassen werden. Diese unnötigen Diskussionen kosten Zeit und Kraft, die die ehrenamtlich in der Gemeindevertretung tätigen Bürgerinnen und Bürger für wirklich wichtige Dinge nutzen könnten.

Bereits in der Sondersitzung vom 19.02.2018 hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Fritsch in seiner Stellungnahme erklärt:

Diese Sitzung ist so unnötig wie ein Kropf. Sie verursacht Kosten und raubt mir meine Freizeit. Es ist gut, richtig und wichtig, daß die HGO einer Minderheit der Gemeindevertretung das Initiativrecht zur Einberufung einer Sitzung einräumt. Wir sollten dieses Recht aber nicht mißbrauchen und es dann nutzen, wenn es wirklich angebracht ist.

Es ist wünschenswert, daß die CDU-Fraktion von ihrem derzeit destruktiven Verhalten Abstand nimmt und sich wieder konstruktiv in die Diskussionen der Gemeindevertretung einbringt. Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Münster.

Ihre Meinung aber auch Anregungen können die Bürgerinnen und Bürger gerne der SPD-Fraktion mitteilen, entweder auf dem Kontaktformular auf der Internetseite
www.spd-muenster-altheim.de oder mit Mail an fraktion@spd-muenster-altheim.de

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Münster

 

 

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