Gerald Frank will Anliegen der Bürger in Straßenbeitragssatzung aufnehmen

Veröffentlicht am 14.04.2014 in Lokalpolitik

Die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Bürgermeisterwahl stand im Zeichen der Straßenbeitragssatzung, des Ausbaus der B26 und des geplanten Baus des Logistik-Zentrums Fiege auf dem Dieburger Dreieck. In Bezug auf Fiege forderte Gerald Frank den Bürgermeister Blank auf, „mit Nachdruck“ zu klären, ob der Grundstückstausch im Flächennutzungsplan zwischen dem „Dieburger Dreieck“ und dem Gebiet „Auf den Alimentsländer“ im Westen der Dieburger Gemarkung - das ursprünglich als Gewerbegebiet vorgesehen war - mit oder ohne Zustimmung Münsters vorgenommen wurde. Falls Münster keine Zustimmung gegeben hat, liegt hier ein weiterer Verfahrensfehler vor.

Über die Straßenbeitragssatzung, die im September letzten Jahres von der Gemeindevertretung verabschiedet wurde, ist doch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bürgermeisterkandidat Gerald Frank hatte gefordert, die in der Bürgerversammlung geäußerten Anregungen von Bürgern in die Straßenbeitragssatzung aufzunehmen. Auch wenn die Gemeindevertretung seinem Antrag nicht ganz folgte, sondern den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) und den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beauftragte, sich nochmals dieses Themas anzunehmen, sieht sich Frank bestätigt.

Glaubwürdiges Eintreten für Bürgernähe

„Das ist ein Sieg für Bürgernähe“, sagte Frank. „Gebetsmühlenartig“ habe er im BPU, im HFA und schließlich in der Gemeindevertretung dafür geworben, vor einer Verabschiedung der Straßenbeitragssatzung eine Bürgerversammlung einzuberufen und nicht nachher! Dies mit der Begründung, dass man die Bürger vor der Entscheidung über die Satzung anhören sollte, um wichtige Anregungen zu erhalten, die man in die Satzung mit einarbeiten sollte. Vergeblich, denn die CDU, die damals noch in der Gemeindevertretung die Mehrheit hatte, stimmte damals dagegen.

Mit dem neuen Vorstoß hat Frank glaubwürdig untermauert, dass es ihm ernst ist mit Bürgerbeteiligung. Er griff die Anregungen der Bürger auf und schlug der Gemeindevertretung mehrere Änderungen vor. Zum Beispiel soll das gemeinnützige Wirken der ortsansässigen Vereine nicht durch die Erhebung von Straßenbeiträgen gefährdet werden. „Um die Vereine zu entlasten, sollten wir ihnen nur ein Drittel des errechneten Beitrags auferlegen und die verbleibenden zwei Drittel durch die Gemeinde bestreiten.“ Dies sei gerecht gegenüber Vereinen, die gemeindeeigene Einrichtungen nutzen würden und keinerlei Straßenbeiträge zu entrichten hätten.

An Fakten und nicht an fiktiven Bebauungsmöglichkeiten orientieren

Unter anderem schlug Frank vor, bei der Beitragsbemessung die tatsächliche Geschossanzahl der Immobilien und nicht die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Geschossanzahl als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. „Dies ist gerecht, denn es orientiert sich an tatsächlichen Fakten und nicht an fiktiven Bebauungsmöglichkeiten“, begründete Frank. Die Daten müssten nur einmalig erhoben werden.“ Künftig könnten durch die Bearbeitung neuer Bauanträge Veränderungen ohne großen Zusatzaufwand registriert werden.

Gerald Frank lädt am 23. April zur Weinprobe ein 

Politik muss aber nicht immer eine trockene Angelegenheit sein. Bürgermeisterkandidat Gerald Frank lädt daher ein zu einer Weinprobe am Mittwoch, den 23. April 2014 um 19:30 Uhr im Nebenraum „Zum Goldenen Barren“ in Münster. Oliver Schröbel, Geschäftsführer der Odenwälder Winzergenossenschaft Groß-Umstadt, wird verschiedene regionale Weine vorstellen und zur Verkostung ausschenken.

Treffen am 28. April mit dem DGB-Chef von Hessen-Thüringen

Am Montag, den 28. April 2014 kann Gerald Frank mit Stefan Körzell den DGB-Vorsitzenden von Hessen-Thüringen um 19:30 Uhr im Foyer der Kulturhalle zu einem Gespräch über aktuelle Themen begrüßen.

Nächstes Tischgespräch am 30. April
Die Reihe seiner Tischgespräche wird Gerald Frank am Mittwoch, den 30. April 2014 um 19:30 in der Vereinsgaststätte des TSV 1988 Altheim fortsetzen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.12.2019, 19:00 Uhr Gemeindevertretung

10.12.2019, 19:00 Uhr OV-Vorstandssitzung

03.02.2020, 19:30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

03.02.2020, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

10.02.2020, 19:00 Uhr Gemeindevertretung

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