Haushalt 2019 und Investitionsprogramm 2018 -2022 mit den Stimmen von SPD und ALMA beschlossen

Veröffentlicht am 16.12.2018 in Presse

„Rekord-Neuverschuldung trotz Höchsteinnahmen“ Mit diesem marktschreierischen Slogan im Stil einer großen deutschen Tageszeitung hat die CDU Münster die Bevölkerung letzte Woche zu einer Informationsveranstaltung zum Haushalt 2019 eingeladen. Ja, auch der Fraktionsvorsitzende der SPD  war da. Aber nicht weil er grundlegenden Informationsbedarf hatte, wie die CDU in ihrer Pressemitteilung meint, sondern weil er sich auch für die Politik der Mitbewerber interessiere. 

Ja, die Einnahmen steigen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Grund dafür ist die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen erhält Münster 3,4% bzw. 184.000 Euro mehr als im Vorjahr. Deutlich höher ist der Anstieg beim den Einkommensteueranteilen. 5,3 % bzw. 540.000 Euro mehr als 2018.

Leider geht ein Teil dieser Mehreinnahmen an den Landkreis. Obwohl sich die Hebesätze nicht verändert haben, zahlt Münster eine um 94.000 Euro höhere Kreisumlage. Bei der Schulumlage steigt der Betrag sogar um ca. 254.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Doch diesen Betrag zahlen wir gerne. Kommt er doch unseren Kindern zu Gute.

Anders als Bund und Land hat der Landkreis schon vor Jahren erkannt, daß er in die Infrastruktur der Schulen investieren muß. In den letzten 10 Jahren wurden über 400 Millionen Euro für die Modernisierung der Schulen ausgegeben.

Doch zu den Einnahmen gehören nicht nur die Gewerbe- und Grundsteuer, die Anteile aus der Einkommenssteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Gebühren, es gehören auch die Zuschüsse und Fördermittel dazu. Und auf diesem Gebiet war Bürgermeister Frank sehr erfolgreich. 

Fast 650.000 Euro erhält die Gemeinde Münster an Fördergeldern aus dem LEADER-Programm
            200.000 € für die Sanierung des „ARThaus“ in Altheim
            24.456 € für eine Skaterbahn in Altheim, die somit der Gemeinde keinen Euro kostet
            94.740 € für einen Mehrgenerationenpark und die Sanierung der Anlagen im Bürgerpark
            143.283 € für die Beleuchtung des Radweges Münster-Eppertshausen
            Das „Naturpädagogische Museum MUNA wird gefördert mit 
            60.522 € bei den Personalkosten und Gutachten und mit 
            123.530 € für erforderliche Investionen

650.000 Euro die den Haushalt der Gemeinde Münster entlasten. Das ist ein großes Dankeschön an Bürgermeister Gerald Frank wert.

Von der Opposition wird der hohe Personalaufwand kritisiert. Vergessen wird aber dabei, daß es für einen Teil der Personalkosten ebenfalls Zuschüsse und Fördergelder gibt. So werden 2 Mitarbeiter, die in der Betreuung der Asylbewerber eingesetzt werden, vom Landkreis mitfinanziert. Auch das Projekt AktVis übernimmt Personalkosten einer Mitarbeiterin. Und auch für den Klimaschutzmanager – den ersten in gesamten Landkreis Darmstadt-Dieburg – erhält die Gemeinde Fördermittel. 

Wenn in der Gemeinde Geld ausgegeben und investiert wird, dann nicht in Prestigeprojekte des Bürgermeisters oder der SPD, sondern in Vorhaben, die zukunftsweisend sind und Münster voranbringen. Die Münster konkurrenzfähig halten und zu einem attraktiven Standort und Wohnort im Rhein-Main-Gebiet machen. Nicht umsonst wurde erst vor kurzem von der IHK Darmstadt die Auszeichnung für Wohnortqualität und attraktive Gemeinde für Fachkräfte an Münster vergeben. 

Rekord-Neuverschuldung wird dem Bürgermeister vorgeworfen. Ja, die Kreditaufnahmen steigen. Aber warum? 

Weil in Maßnahmen investiert wurde und noch investiert wird, die notwendig sind. 

Zwei Kindergärten, „Haus der Kinder“ und „Im Rüssel“ mußten für viel Geld grundsaniert werden. Der dritte Kindergarten, das katholische Familienzentrum ist nicht mehr sanierungsfähig und muß neu gebaut werden. Die Kinderinsel wird um zwei Gruppenräume erweitert. Der evangelische Kindergarten in Altheim erhielt einen Anbau. Ein Waldkindergarten ist in Planung. 
Münster investiert in seine Kinder, in seine Zukunft. Sollen wir das sein lassen?

Viel Geld ist in den letzten Jahren in die Umsetzung von Brandschutzmaßnahme geflossen. 
War das unnötig?

Drei Brücken mußten erneuert werden. Hätten wir sie abreißen sollen?

Folgende Maßnahmen sind unter anderem im Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 geplant.

Über 4 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses mit der Erneuerung der kompletten technischen Anlage, der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen sowie dem Abschluß der bisher nur zur Hälfte vorgenommenen energetischen Sanierung. 
Sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung weiter in einem technisch veralteten Gebäude arbeiten?

Über 2 Millionen Euro für die technische und bauliche Sanierung des Hallenbades. 
Sollen wir das Bad schließen und abreißen und somit eine für Münster wichtige Einrichtung aufgeben?

Ungefähr 5,5 Millionen Euro für zwei Regenrückhaltebecken im Bürgerpark und am Rathausplatz, dazu noch 2,6 Millionen Euro für Kanalerneuerung. 
Sollen wir diese Maßnahmen verschieben und auf mehrere Jahre verteilen? 
Sollen weiterhin bei Starkregen die Keller volllaufen und unsere Feuerwehr zum Leerpumpen ausrücken?

480.000 Euro für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. 
Soll unsere Feuerwehr weiter mit veralteten Fahrzeugen zu ihren Einsätzen fahren?

Alle diese Investitionen sind notwendig und wichtig und können aus Sicht der SPD nicht geschoben werden.

Hilfreich bei all diesen Maßnahmen ist, daß sie teilweise mit Fördermitteln umgesetzt werden können. War es in den vergangenen Jahren das „Kommunale Investitionsprogramm KIP“ des Landes Hessen so sind es in den nächsten Jahren die Fördermittel aus der Hessenkasse. 

Bei diesen Programmen wird aber immer nur ein Teil der Maßnahmen gefördert. Die Gemeinde muß immer einen Eigenanteil tragen und dafür Kredite aufnehmen.

Das gilt auch für das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ in das Münster in diesem Jahr aufgenommen wurde. Die Aufnahme bedeutet Zuschüsse von rund 7 Millionen Euro in die Infrastruktur von Münster.

Auch hier ist es der Beharrlichkeit von Bürgermeister Frank und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, daß Münster in den Genuß dieser Förderung kommt. 

Münster muß, kann und wird für seine Zukunft investieren. 

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion dem von Bürgermeister Gerald Frank eingebrachten Haushaltsplan 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 bis 2022 zugestimmt. 

 

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