Münster ist keine „problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“

Veröffentlicht am 21.03.2017 in Ortsverein

In seiner letzten Sitzung diskutiert der Vorstand des SPD-Ortsvereins auch über die, von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis, auch für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Aktion, denn aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung an der neuen Abschiebepraxis ab.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank Schwabe, sagte zum RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Rückführung sei "menschenrechtlich fragwürdig“. Anders als etwa Schleswig-Holstein und andere Bundesländer hat Hessen Abschiebungen nach Afghanistan aber nicht ausgesetzt. Der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, stellte nach der letzten Sitzung im Februar fest, dass Hessen es weiterhin zulassen würde, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Dem Antrag, nachdem der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, wurde keine Mehrheit zuteil.

 

Was hat das jetzt mit Münster zu tun? In Münster haben aktuell 311 Flüchtlinge (Stand Ende Februar 2017) eine Zuflucht gefunden. Darunter befinden sich 119 afghanische Flüchtlinge. Von denen sind bisher 7 abgelehnt worden, davon haben 6 bereits Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Erfahrungsgemäß dauert die Klage beim Verwaltungsgericht etwa 1,5 – 2 Jahre. Eine der Ursachen für die lange Verfahrensdauer ist, laut der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, das Personalproblem in der Justiz. „Die Justizministerin musste einräumen, dass die Verfahren an hessischen Gerichten wesentlich länger dauern, als im Bundesdurchschnitt“, so Hofmann.

Weitere 29 in Münster untergebrachte Flüchtlinge aus Afghanistan haben zwar einen Ablehnungsbescheid bekommen, es wurde jedoch ein Abschiebungsverbot verhängt. Hierbei handelt es sich um Familien, die aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte nicht ins Heimatland zurückgeführt werden dürfen. Sie haben einen ähnlichen Status wie die subsidiär (provisorisch) geschützten Flüchtlinge (min. 1 Jahr Aufenthalt, wiederholte Verlängerung möglich). Bei 3 Afghanen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, diese dürfen mindestens 3 Jahre bleiben. Die Entscheidungen für 79 weitere Personen stehen noch aus.

Münster ist also keine „problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“. Die Flucht in ein Land, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen, ist ihnen gelungen. Ob ihnen diese Sicherheit erhalten bleibt, ist mehr als ungewiss. Eine Abschiebung in ihr Herkunftsland betrachten nicht nur die ehrenamtlich tätigen Betreuer, sondern auch der Vorstand des SPD-Ortsvereins Münster als Verstoß gegen die Gebote der Menschlichkeit. Humanität ist ein hoher Wert, den es zu erhalten gilt. Es darf keine Abschiebungen nach Afghanistan geben. Darüber hinaus ist – unabhängig vom Status des Asylverfahrens – allen Asylbewerbern der Zugang zu Integrationsleistungen, ganz besonders für Sprachkurse, zu gewährleisten.

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Ortsverein Münster

 

 

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