SPD fordert von der CDU Zusammenarbeit statt „Chaoskurs“

Veröffentlicht am 16.02.2015 in Lokalpolitik

Mit der Wahl des Sozialdemokraten Gerald Frank zum Bürgermeister endete 2014 eine Ära von 36 Jahren, in der die Christdemokraten den Rathauschef stellten. 26 Jahre davon gehört der Sozialdemokrat Edmund Galli der Gemeindevertretung an. Obwohl das Stimmenverhältnis im Gemeindeparlament nun von wechselnden Mehrheiten bestimmt wird, vollzieht sich aus Sicht des Altheimers ein „Regierungswechsel“, in dem die CDU ihre Rolle anscheinend noch nicht gefunden hat. Galli, auch jeweils stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, beschreibt hier aus seiner Sicht den noch lange nicht ausgestandenen neuen Findungsprozess der CDU.

„Es ist sicherlich nicht einfach, nach einer verlorenen Bürgermeisterwahl sich der veränderten Situation anzupassen. War man doch jahrzehntelang gewohnt, in Alleinherrschermanier die Kommunalpolitik in Münster zu bestimmen. Man war stolz und natürlich überheblich und von sich eingenommen, der Gemeinde Münster den CDU-Stempel aufgedrückt zu haben. Alles Gute kam von der CDU. Schlechtes gab es nicht. Die Opposition wurde mit der eigenen Mehrheit einfach übergangen. Der Weg im Rathaus „ging direkt und nicht über Los“ zum Bürgermeister. Der Slogan im Wahlkampf hieß einmal: „Münster, das sind wir - die CDU.“
Und auf einmal ist Schluss mit der Alleinherrschaft und dem CDU-Bürgermeister. Dieser radikale Bruch war in der Welt der Christdemokraten nicht vorgesehen. Da sitzt ein Sozialdemokrat (Sozi) da vorne im Sitzungssaal auf dem Chefsesel, der eigentlich für die CDU reserviert war. Geht man zwei Stockwerke hoch, welch Erschrecken, wenn man die Tür zum Büro des Bürgermeisters aufmacht - dasselbe Bild wie im Sitzungssaal.
Man könnte sagen: Ja, das ist ein demokratischer Prozess gewesen. Doch die „Wilde Achtzehn“ (17 Gemeindevertreter plus Herr Willmann, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung) befindet sich noch auf hoher See und hat jegliche Orientierung verloren, der Kompass ist über Bord gegangen.
Zurück zur GV-Sitzung am Montag. Da gibt es im Ältestenrat die Absprache vor der Sitzung mit Herrn Willmann und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Roßkopf, den Antrag zur Schaffung dringlich benötigter Kindergartenplätze (Frist September 2015) zu Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen. Was passiert: Nach dem Motto „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz vor zehn Minuten“, gibt es eine Rolle rückwärts. Eine einzige Wortmeldung seitens der CDU-Fraktion durch den CDU-Vorsitzenden Herrn Heinz macht alles zunichte. Herr Heinz düpierte mit seiner rigorosen Ablehnung dieses Antrages Frau Roßkopf und Herrn Willmann in beschämender Weise.
Das trifft nicht nur die konstruktive und schnelle, zupackende Arbeit des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter. Mit der Verschiebung der Entscheidung gehen mindestens drei bis vier Wochen verloren. Die Folgen haben die Eltern und Kinder zu tragen, die bis Anfang September einen Kita-Platz brauchen und schließlich auch einen Rechtsanspruch darauf haben. Oktober wäre möglich gewesen. Frühestens November wird es jetzt wohl werden.
Unbegreiflicher wird der Vorgang noch, wie es überhaupt zu dieser Situation kam. Bürgermeister Gerald Frank wurde nur kurz nach seinem Amtsantritt mit 57 fehlenden Kita-Plätzen konfrontiert. In den vorausgegangenen Monaten der Amtszeit und Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Blank und der CDU war die Welt noch in Ordnung. Nun, wie aus heiterem Himmel 57 fehlende Kita-Plätze. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank zur Finanzierung und die Pläne für einen Anbau am Kindergarten “Im Rüssel“ wurden bereits im Bau-Planung- und Umweltausschuss am 26. Januar und im Haupt-und Finanzausschuss am 2. Februar vorgestellt und beraten. Die Dringlichkeit ist bekannt, der Bedarf wird längerfristig durch das im Einzugsgebiet befindliche neue Baugebiet „An der Altheimer Straße“ mit 54 Einfamilienhäusern sogar anwachsen.
Wie man hört, will die CDU eine Containerlösung vorschlagen, um die Kurve zu bekommen. Doch das wird letztendlich teurer, ist für Kinder und Erzieher eine Zumutung und alles andere als zukunftsweisend für das Betreuungskonzept eines Kindergarten.
Wenn die CDU nicht bald Verantwortung übernimmt, ihren Chaoskurs aufgibt und zu einer sachlichen und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit findet, werden wir die drängenden aktuellen Probleme in Münster nicht lösen. Es wäre schlimm, wenn die CDU jetzt schon einen Konfrontationskurs bis zur Wahl im März 2016 einschlägt, der von einem Hardliner geschürt wird, der sein seltsames undemokratisches Verständnis (Laptopverbot) bereits als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses zum „Haus der Kinder“ in zweifelhafter Weise unter Beweis stellte.
Wir Sozialdemokraten wollen weiterhin an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Fraktionslosen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen zum Wohl unserer Mitbürger-Innen arbeiten.

 

 

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