SPD-Fraktion fordert Einführung einer parlamentarischen Fragestunde für Bürger

Veröffentlicht am 13.06.2011 in Anträge

Münster, 13. Juni 2011 - In der kommenden Gemeindevertretersitzung am Montag, den 20. Juni, fordert die Münsterer SPD-Fraktion in einem Antrag die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde für Bürger. Darin wird die Gemeinde dazu aufgerufen, den Bürgern im Anschluss an alle öffentlichen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen die Möglichkeit zu geben, wichtige Anliegen direkt an die politischen Entscheidungsträger in Münster heranzutragen.

„Natürlich gibt es bereits die Möglichkeit, wichtige Anliegen in einer Sprechstunde beim Bürgermeister oder einer Anfrage an die Verwaltung vorzutragen“, erklärt Gemeindevertreterin Meike Mittmeyer. „Aber im öffentlichen Rahmen und in Anwesenheit der Gemeindevertreter aller Fraktionen haben die Bürgeranliegen einen viel größeren Wirkungskreis und werden inhaltlich aufgewertet.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf diese Weise die Bürgerbeteiligung sowie das Interesse für politische Entscheidungsprozesse in der Gemeinde erheblich gestärkt werden. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises-Darmstadt Dieburg, etwa Eppertshausen und Messel, werden bereits mit großem Erfolg öffentliche Bürgerfragestunden durchgeführt. „Münster sollte diesem demokratieförderlichen Trend ebenfalls folgen“, so Mittmeyer abschließend.

 

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