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SPD Münster zum 1. Mai: Mindestlohn ist auch gut für die Gemeindekasse

Veröffentlicht am 02.05.2011 in Bundespolitik

Traditionsbewusste Münsterer SPDler nach der Radtour von Münster über Altheim bei der DGB-Kundgebeung in Dieburg

„Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, soziale Sicherheit!“ lautete der Leitsatz zum 1. Mai, den die Münster SPD mit einer Radtour zur DGB-Kundgebung in Dieburg beging. „Mit gerechten Löhnen sichern wir nicht nur den sozialen Frieden und die Demokratie in unserer Gesellschaft“, sagte der Ortsvereins-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Münsterer SPD Gerald Frank, „wir müssen auch für einen flächendeckenden Mindestlohn über alle Branchen in unserem Land kämpfen. Das ist nicht allein eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es käme als erfreulicher Nebeneffekt auch unserer Münsterer Gemeindekasse zu Gute.“ Frank nahm auf eine im Auftrag von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Studie Bezug, in der das Basler Prognos-Institut erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die öffentlichen Haushalte errechnet hat.

Und diese sind beträchtlich: Die 5 Mio. Arbeitnehmer, die in Deutschland derzeit weniger als den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen, würden 14,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich verdienen und davon auch 2,7 Mrd. Euro Einkommensteuer und Sozialbeiträge zahlen. Zudem müsste der Staat 1,7 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag leisten. Macht zusammen 7,1 Mrd. Euro Entlastung für die Staatskassen. Dazu kommen knapp 700 Mio. Euro, weil die Geringverdiener mehr Geld zum Ausgeben hätten, was wiederum für höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer sowie bei Verbrauchsteuern wie der Mineralölsteuer führen würde. „Vom Mindestlohn würden jede fünfte erwerbstätige Frau und jede vierte Alleinerziehende, deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, und damit auch viele Kinder profitieren“, sagte Frank.
Mit dem Rad fuhren Mitglieder des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion von Münster über Altheim nach Dieburg zur 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes, um deer Forderung nach Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. .

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