SPD-Neujahrsempfang: SPD-Vize Ralf Stegner macht Mut

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Presse

Mit dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hatten die Münsterer Sozialdemokraten ein besonderes Zugpferd für ihren Neujahrsempfang aufzubieten. Rund 80 Münsterer lockte der Kieler an, der in rot-grünen Koalitionen als Innenminister und Finanzminister im schleswig-holsteinischen Kabinett Regierungsverantwortung trug. Seit 2014 gehört er als stellvertretender Parteivorsitzender dem Bundesvorstand der SPD an. Für zwei Genossen brachte der Besuch Stegners etwas Besonderes: Die Urkunde für ihre 40jährige SPD-Mitgliedschaft erhielten Hubert Bader und Herbert Schumacher aus den Händen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. 

SPD-Neujahrsempfang: SPD-Vize Ralf Stegner macht Mut

Mit dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hatten die Münsterer Sozialdemokraten ein besonderes Zugpferd für ihren Neujahrsempfang aufzubieten. Rund 80 Münsterer lockte der Kieler an, der in rot-grünen Koalitionen als Innenminister und Finanzminister im schleswig-holsteinischen Kabinett Regierungsverantwortung trug. Seit 2014 gehört er als stellvertretender Parteivorsitzender dem Bundesvorstand der SPD an. Für zwei Genossen brachte der Besuch Stegners etwas Besonderes: Die Urkunde für ihre 40jährige SPD-Mitgliedschaft erhielten Hubert Bader und Herbert Schumacher aus den Händen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. 

Die SPD hatte zum Neujahrsempfang „Gerald Frank im Gespräch mit Ralf Stegner“ eingeladen. Bereits zum Neujahrsempfang des Vorjahres sollte Stegner Gast sein. Die damals kurzfristig nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition anberaumten Sondierungsgespräche von SPD mit CDU und CSU zur Großen Koalition führten zur Absage. Ein für September vor der Hessenwahl geplanter Nachholtermin wurde dann Opfer der „Maaßen-Affäre“. Stegner selbst hatte dafür gesorgt, dass – auch hier kurzfristig - der Bundesvorstand zusammengetrommelt wurde, um die „Beförderung“ des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu verhindern – erfolgreich, wie ja bekannt ist. „Alle guten Dinge sind drei“, sagte Gerald Frank zu Stegner, „wir freuen uns sehr, dass Du heute bei uns bist.“

„Natürlich müssen wir über das Thema Groko und die Personalpolitik reden“, kündigte Gerald Frank an. Bezüglich Großer Koalition gebe es in der Partei eine große Zerrissenheit, was auch in dem Abstimmungsergebnis von nur 56% Zuspruch zum Ausdruck gekommen ist. JUSO-Vorsitzender Kevin Kühnert hatte kritisch formuliert: „Wir sind seit Jahren nur noch dabei, Schlimmeres zu verhindern. Das ist der rote Faden der großen Koalition. Dafür macht man nicht Politik, und dafür brennen auch keine Herzen.“ Stegner räumte selbst ein gewisses Unbehagen mit der Groko ein, gab dann aber zu bedenken, dass in der Opposition nicht zwangsläufig die Erneuerung stattfindet und bemerkte sarkastisch: „In Bayern dauert diese Erneuerung schon über 70 Jahre!“ Die SPD habe trotz schlechtem Wahlergebnis viel im Koalitionsvertrag erreicht. Aber Kühnert habe recht, dass Leidenschaft und Begeisterung dazu gehöre, sozialdemokratische Politik zu vertreten. Hier nannte er zum Beispiel den Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt habe. Darauf könne man stolz sein wie auf die vielen anderen historischen Verdienste, wie das Frauenwahlrecht, dass vor 100 Jahren durch die SPD durchgesetzt worden ist, wie die Demokratie in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg.  Er denke auch an die legendäre Rede des damaligen Vorsitzenden Otto Wels als am 23. März 1933 über das Ermächtigungsgesetzt der Nationalsozialisten abgestimmt wurde. Zu dieser Zeit wurden Sozialdemokraten längst von den Nazis verfolgt, bedroht und verhaftet. Obwohl während seiner Rede SA-Männer in ihren braunen Uniformen im Saal standen, sagte Wels für die SPD-Fraktion, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!" Stegner bewundert diesen Mut. Und mehr Mut würde der SPD heute auch gut tun. Als weiteres Highlight nannte er Willy Brandts Ostpolitik, ohne die die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre. 

Durch mutiges Vertreten von klaren Positionen kann (muss) die SPD – so Stegner -  Identität und Profil zeigen. Stegner machte beispielsweise klar, dass es für ihn ein Unding ist, wenn von deutscher Industrie Rüstungsgüter in Krisenherde geliefert werden. Die Devise „Keine Rüstungsgüter in Krisengebiete“ würde er gegenüber den anderen Regierungsparteien konsequent vertreten. „Ich glaube nicht, dass CDU/CSU deswegen die Koalition kündigen würden“, sagte Stegner. Weiter: „Wir treten für die Gleichstellung von Mann und Frau ein, d.h. das Frauen der gleiche Lohn wie Männern gehört. Wir sind die Partei der Arbeitnehmer und kämpfen für ihre Interessen.“ Der Sozialstaat, der durch die SPD geschaffen wurde, darf nicht weiter abgebaut werden. Und: Wohnen muss bezahlbar sein. Bildung von den Kindergärten bis zu den Berufsausbildungen und Hochschulausbildungen muss kostenfrei sein. Die Handwerks-Meisterbriefe müssen wieder aufgewertet werden. 

Um die SPD stehe es nicht so schlecht wie es die Sonntagsumfragen sagen. Die SPD – so Stegner - müsse mit Mut und Leidenschaft ihre Positionen offen vertreten. 

Dass die Perspektive der SPD eigentlich gar nicht so schlecht ist, macht ein Umfrageergebnis des ZDF anlässlich der Bundestagswahl 2017 deutlich: Der Aussage „Ich fände es gut, wenn es mit der SPD wieder aufwärts ginge“ stimmten 83% zu. Ralf Stegner, Genossinnen, Genossen der Münsterer-SPD und Freunde hörten dies mit Wohlgefallen.

 

 

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