Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 02.03.2020 in Fraktion

Der Haushalt für das Jahr 2020 war, wie man es im Volksmund sagen würde, „eine schwere Geburt“. Anders als in den Jahren zuvor erfolgt die Beratung und Beschlussfassung nicht in der letzten Sitzung des Jahres Anfang Dezember sondern erst im Februar.
Dieser Haushalt ist genau so solide und realitätsgerecht aufgestellt, wie die Haushalte der letzten Jahre zuvor.

Am 13.02.2020 hatten alle das Münsterer Anzeigenblatt in ihrem Briefkasten mit dem Aufmacher auf der Titelseite „Unsere Gemeinde ist ein Sanierungsfall“. So äußerte sich der parteilose CDU-Bürgermeisterkandidat zur Haushaltssituation in einer von ihm einberufenen Pressekonferenz. Und er präsentiert sich auch gleich als derjenige, der Münster aus der von ihm und der CDU-Fraktion prognostizierten Misere herausführen kann.
Das erinnert mich so ein bißchen an die fahrenden Handwerker, die bei mir klingeln und mir erzählen, es gäbe Schäden an meinem Haus, von denen ich bisher noch nichts wußte und nur sie können das fachmännisch reparieren.

Ja, Münster ist ein Sanierungsfall, aber nicht bei den Finanzen, sondern bei seinen Immobilien und seiner Infrastruktur. Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre:

  • Zwei Kindergärten – Haus der Kinder und Rüssel – grundsaniert.
  • Der katholische Kindergarten ist nicht mehr sanierungsfähig und muß neu gebaut werden.
  • Drei Brücken – Werlacher Weg, Brücke zum Anglerheim, Brücke zum Max-Bock-Heim – abgerissen und neu errichtet.
  • Drei weitere Brücken werden dieses Jahr saniert.
  • Brandschutzmaßnahmen mußten für viel Geld umgesetzt werden, u. a. im Storchenschulhaus, Gustav-Schoeltzke-Haus.

Saniert werden müssen auch das Rathaus und das Hallenbad. Mittel dafür waren bereits in den letzten Haushalten eingeplant. Fördermittel beantragt und zugesagt. Gutachten und erste Planungen auch schon beauftragt und erstellt.

Doch die Mittel mußten im letzten Jahr wieder abgeplant werden. Warum?
Bürgermeister Gerald Frank hatte beim Neubau der Kita „Kinderinsel“ am Abtenauer Platz einen vereidigten und zertifizierter Sachverständigen beauftragt, die Bauausführung zu überwachen und auf Mängel zu überprüfen. Von ihm wurden einiges – unter anderem auch beim Brandschutz - beanstandet und mußte von der bauausführenden Firma behoben werden. Die Mängel wurden diesmal rechtzeitig erkannt. Dadurch konnte Schaden von der Gemeinde abgewendet werden.

Derselbe Sachverständige hat sich dann auch die technischen Anlagen im Rathaus und im Hallenbad angesehen. Das Ergebnis ist bekannt. In beiden Gebäuden befinden sich die technischen Anlagen in einem desolaten Zustand. Beim Rathaus wurden Auflagen der Aufsichts­behörden aus dem Jahr 1996 nicht umgesetzt. Der Brandschutz ist nicht gewährleistet. Während das Rathaus ohne Gefährdung für Mitarbeiter und Besucher noch weiter genutzt werden kann, mußte das Hallenbad geschlossen werden. Hier kann die Sicherheit für Personal und Bad­besucher nicht garantiert werden. Vom Zustand der technischen Anlagen im Hallenbad konnten sich die Bürgerinnen und Bürger bei einem Tag der offenen Tür selbst einen Eindruck verschaffen und viele waren entsetzt von dem, was sie da sahen.

Das verantwortungsvolle Vorgehen von Bürgermeister Gerald Frank wird ihm als planloses Handeln vorgeworfen. Die Ausgaben für bisher erstellte Gutachten und Planungen werden als Verschwendung von Steuergeldern dargestellt, die den Haushalt belasten und die Verschuldung der Gemeinde in die Höhe treiben. Das Gegenteil ist der Fall. Erst die Gutachten und die erst­malige Beauftragung eines vereidigten und zertifizierten Gutachters haben die wahren Mängel aufgedeckt und machen eine solide Planung für eine nachhaltige Sanierung von Rathaus und Hallenbad möglich.

Zum Thema Hallenbad: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2020 eine Vielzahl von Informationen und Zahlen von der Verwaltung angefordert und auch erhalten.

An dieser Stelle ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Fleißarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und für die detaillierte und ausführliche Beantwortung der Anfragen zum Haushalt.

Bei diesen Anfragen ging es meistens um einen Zeitraum der letzten 10 Jahre. Gerade beim Hallenbad wäre es aber sehr interessant gewesen, noch ein paar Jahre weiter zurückzublicken. Im Haushalt 2004 waren für Umbau und Renovierung des Hallenbades ein Gesamtbedarf von 1,4 Mio. € geplant. Im Haushalt 2005 waren es dann schon 2,1 Mio. € und im Haushalt 2006 dann 2,9 Mio. €. Ich erspare der Verwaltung den Aufwand, die tatsächlichen Kosten für diese Renovierung zu ermitteln. Das Geld wurde nicht in die Modernisierung der technischen Anlagen investiert, sondern unter anderem in eine Sauna und eine Gaststätte mit Whirlpool (nach Aussage der auf Bäderbetriebe spezialisierten Unternehmensberatung Altenburg einmalig in Mitteleuropa). Auch 2006 mußten zur Finanzierung von Investitionen 2,3 Mio. € Kredit aufgenommen werden. Was damals offensichtlich richtig war, wird heute als schwere Verfehlung gegeißelt.

Alle Fraktionen sind sich einig, daß das Hallenbad erhalten bleiben soll. An der Höhe der Sanierungskosten gibt es kaum Zweifel. Kritisiert wird, daß das Ganze durch Kredite finanziert werden soll. Alternativvorschläge gibt es aber weder von der CDU-Fraktion noch von deren Bürgermeisterkandidaten, wo und wie in den nächsten 4 Jahren jährlich über eine Million Euro eingespart werden können, um die Hallenbadsanierung ohne Kredit finanzieren zu können.

Ein anderes Thema, das in den letzten Wochen sehr kontrovers auch über Pressemitteilungen diskutiert wurde, ist der Neubau des katholischen Kindergartens. Nach einem ersten Gutachten gab es eine Besichtigung des Kindergartens mit dem Ergebnis, daß alle Fraktionen eine Sanierung des Kindergartens als nicht wirtschaftlich bewerteten und nur ein Neubau sinnvoll sei. Die Behauptung, daß hier schon hohe Summen für ein Sanierungskonzept ausgegeben wurden, ist schlicht und einfach falsch.

Für einen Neubau der Kita gab es bis zum Frühjahr letzten Jahres auch keinen Zeitdruck. Zu diesem Zeitpunkt hat die hessische Landesregierung die Förderung von neuen Kitas oder Ersatz­neubauten verdoppelt. Auf die Gründe will ich nicht näher eingehen. Voraussetzung für die höhere Förderung war die Beantragung der Fördermittel bis zum 01.11.2019 und der komplette Abschluß der Maßnahme bis zum 30.06.2022. Jetzt kam Druck auf. Ein Grundstück mußte gefunden, Kostenschätzungen eingeholt werden. Gerade die Grundstückssuche erweist sich als besonders schwierig, da die Gemeinde keine eigenen Grundstücke mehr in der erforderlichen Größen­ordnung mehr besitzt. Schließlich wurden in den letzten Jahren unter CDU-Führung fast alle gemeindeeigenen Grundstücke verkauft. Selbst ein Spielplatz wurde für die Wohnbebauung verkauft. Der Plan, die neue Kita auf dem Gelände der alten Kläranlage zu errichten, wurde bis vor Kurzem noch von allen als sinnvoll bewertet, jetzt aber von der CDU-Fraktion und ihrem Bürgermeisterkandidaten wieder infrage gestellt. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Variante, die neue Kita auf dem Bestandsgelände zu bauen, ist die teuerste Lösung. Das Gelände ist nicht groß genug für eine eingeschossige Kita und ein zweigeschossiger Bau kostet wesentlich mehr. Außerdem müssen für die Bauzeit zur Unterbringung der Gruppen Container angemietet werden, was zusätzliche Kosten verursacht.

Was also will die CDU-Fraktion? Sparen und trotzdem mehr Geld ausgeben, ohne Kredite auf­zunehmen!
Das ist noch mehr als die Quadratur des Kreises.

Gleiche kontroverse Forderungen gibt es auch in anderen Bereichen:

  • Personalkosten sollen eingespart werden, gleichzeitig fordert man zusätzliche Mitarbeiter für die Jugendarbeit.
  • Ausgaben sollen reduziert werden, gleichzeitig fordert man den Neubau eines JuZ.
  • Einnahmen der Gemeinde sollen erhöht werden, gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können, habe ich noch keine gehört.

Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen gibt es. Noch nie hat die Gemeinde Münster so viel Fördermittel beantragt und auch erhalten, wie in der Amtszeit von Bürgermeister Gerald Frank. Allein fast eine Million Euro gab es aus dem LEADER-Förderprogramm der EU. Über 6,5 Mio. Euro stehen im Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ zur Verfügung. Als Klimaschutzkommune werden die Personalkosten des ersten Klimaschutzmanagers im Landkreis bezuschusst. Als eine von acht hessischen Modellkommunen für die Errichtung von Plus-Energie-Siedlungen stehen weitere Fördermittel in Aussicht.

Doch Fördermittel sind für die CDU-Fraktion und deren Bürgermeisterkandidaten nichts für unsere Gemeinde. Es erfordere viel Personalaufwand, die Fördermittel zu beantragen. Fördermittel decken nur einen Teil der Maßnahmen (meistens zwischen 60% und 80%) ab, den Rest muß die Gemeinde selbst beitragen. Das geht meistens nur über Kredite, wenn keine Rücklagen vor­handen sind, die eingesetzt werden können. Somit sind Fördermittel nur was für reiche Kommunen, die genügend Rücklagen haben, um den Eigenanteil ohne Kredit aufzubringen. Also schlecht für unsere Gemeinde, weil Kredite erhöhen die Verschuldung und belasten die Haushalte der kommenden Jahre mit der Tilgung der Kredite.
In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass unter Bürgermeister Frank die jährliche Tilgungsrate der Kredite von knapp 500.000 € auf über 800.000 € erhöht wurde.

Doch die Fördermittel werden überwiegend für Maßnahmen beantragt und eingesetzt, die alter­nativlos sind. Zum Beispiel die neue Lüftungsanlage in der Kulturhalle. Einzige Alternative zu einer Erneuerung: Schließung der Kulturhalle in den Sommermonaten. Keine Veranstaltungen, keine Einnahmen, keine Kultur. Ohne Fördermittel wäre die Maßnahme vollständig von der Gemeinde zu finanzieren gewesen.

Der Haushalt für das Jahr 2020, über den wir heute beraten und beschließen, war, wie man es im Volksmund sagen würde, „eine schwere Geburt“. Anders als in den Jahren zuvor erfolgt das nicht in der letzten Sitzung des Jahres Anfang Dezember sondern erst jetzt im Februar. Und damit sind wir nicht allein. Auch viele Nachbargemeinden beschließen erst jetzt den Haushalt 2020.

Was ist der Grund dafür? Ein wesentlicher Bestandteil der Einnahmen sind die Anteile der Gemeinde an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Grundlage für die Berechnung sind die Orientierungsdaten, die von der Landesregierung geliefert werden. Diese Daten wurden nicht wie üblich im Oktober sondern erst im November geliefert, weil vorher erst noch das „Starke Heimat Gesetz“ verabschiedet werden mußte. Wieder ein Programm der Landesregierung, bei dem Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden und neu verteilt werden.

Die späten Haushaltsberatungen haben Vor- und Nachteile.

Ein Vorteil ist, daß die vorläufigen Jahresergebnisse des Haushaltes 2019 bekannt sind und in die Planungen des Jahres 2020 einfließen können. Gleiches gilt für die ersten Prognosen bei den Einnahmen, was zu einer Korrektur der voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen in 2020 geführt hat.

Nachteil ist, daß der Haushalt erst spät von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird und bis zur Genehmigung dürfen nur Ausgaben getätigt werden, für die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen. Alle anderen Ausgaben sind zurückzustellen.

Starke Auswirkungen auf den Haushalt 2020 hat das vorläufige Ergebnis des Jahres 2019, das statt mit einem kleinen Plus mit einem hohen Fehlbetrag abschließt. Ursachen für diesen Fehl­betrag sind höhere nicht vorhersehbare Aufwendungen (Waldbrand, Kindergartenzuschüsse, höhere Senio-Verband- Umlage) und niedrigere Erträge durch Einnahmeausfälle beim Hallenbad, geringe Gewerbesteuereinnahmen und geringere Gemeindeanteile an der Einkommensteuer. Auch hier ist das Land Hessen nicht ganz unbeteiligt. Die Orientierungsdaten, die vom Land Hessen geliefert werden und die die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteueranteile bilden, wurden Mitte des Jahres nach untern korrigiert. Obwohl Bürgermeister Gerald Frank sofort darauf reagiert hat und alle Ausgaben nur bei absoluter Notwendigkeit erfolgten, führte diese Korrektur des Landes Hessen zu einer Mindereinnahme von über einer halben Million Euro bei den Einkommenssteueranteilen der Gemeinde. Der im Jahr 2019 entstandene Fehlbetrag ist in den nächsten Jahren zu erwirtschaften und auszugleichen. Um dies zu erreichen, hat die Gemeinde nur wenige Möglichkeiten.

Die Planungsansätze für Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen sind unverändert gegenüber 2019. Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind eingeplant, fehlende Einnahmen durch Schließung des Hallenbades ebenso wie höhere Ausgaben bei der Kinderbetreuung.

Einzige Möglichkeit der Gemeinde, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 528%. Eine Maßnahme, die nicht nur die Gemeinde Münster, sondern leider auch viele andere Gemeinden im Landkreis ergreifen müssen. Allerdings können dadurch auch freiwillige Leistungen der Gemeinde wie zum Beispiel Vereinsförderung, kostenlose Bücherei, Ferienspiele weiterhin finanziert werden.

Noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Die Nutzung des Frankenbachgeländes ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die CDU-Fraktion und ihr Bürgermeisterkandidat fordern, daß das Gelände ausschließlich als Gewerbegebiet genutzt wird, um die Gewerbesteuereinnahmen zur erhöhen. Eine Wohnbebauung wird abgelehnt, weil der Zuzug von Familien Folgekosten für die Gemeinde hätte, wie zum Beispiel weitere Kita-Plätze. Das ist zu kurz gedacht. Münster braucht den Zuzug von jungen Familien mit guten Einkommen, denn wir finanzieren uns größtenteils durch den Anteil an der Einkommensteuer. Münster liegt bei der Steuereinnahmekraft pro Einwohner auf einem der unteren Plätze im Vergleich der 23 Kreiskommunen. Das kann und wird sich nur ändern, wenn in Münster neuer, bezahlbarer Wohnraum für junge, einkommensstarke Familien geschaffen wird. Die aktuelle und auch schon die vorhergehende ursprüngliche Planung für das Frankenbachgelände mit einem Mix aus Wohnbebauung, Serviceeinrichtungen wie Kita, Seniorenbetreuung und Gewerbe ist genau das Richtige für Münster. Münster hat, wenn ich das richtig einschätze, eine gute Mischung bei seinen Gewerbebetrieben. Wir sind nicht abhängig von der Gewerbesteuer von Großunternehmen wie Dieburg (Einbruch der Gewerbesteuer um 8 Mio. € durch die Verlagerung von Firmensitzen) oder Babenhausen (Job-Abbau bei Continental) oder jetzt auch Bickenbach (Verlagerung des alnatura-Standortes). Die vielen kleinen und mittel­ständigen Gewerbe bilden eine solide Basis für die Gewerbesteuereinnahmen. Die kritisierte Vermarktung des Frankenbachgeländes durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist nichts anderes als die Vermarktung des Neubaugebietes „Am Seerich“ durch die KE, einer Tochter der Landesbank Baden-Württemberg. Auch hier trägt die Gemeinde das finanzielle Risiko.

Der Haushalt 2020, der Haushalt für das Jahr, in dem in Münster Bürgermeisterwahlen stattfinden. Man hätte erwarten können, daß es ein Bürgermeisterwahlkampfhaushalt wird, mit spektakulären Projekten und Versprechungen. Das ist nicht der Fall. Dieser Haushalt ist genau so solide und realitätsgerecht aufgestellt, wie die Haushalte der letzten Jahre zuvor. Und doch wirkt sich der Wahlkampf auf die Beratungen des Haushaltes, auf die Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung aus. Es ist nachvollziehbar, wenn die CDU-Fraktion kein gutes Haar am Haushalt 2020 läßt und die Arbeit von Bürgermeister Gerald Frank, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung kritisiert, auch wenn man sich da manchmal im Ton vergreift.

Neu an diesem Wahlkampf ist nicht nur, daß der parteilose CDU-Bürgermeisterkandidat mit eigenen Pressemitteilungen sich sehr stark zu aktuellen kommunalpolitischen Themen äußert und dabei die CDU-Positionen vertritt, neu ist auch, daß er dabei auch Unterstützung aus anderen Bereichen erhält.

Da wäre das Pittche aus Eppertshausen, der mit einem gesunden Halbwissen die politischen Ereignisse kommentiert, weiß wie es besser geht und den Rat gibt: „Von Eppertshausen lernen, heißt siegen lernen“.
Da ist was dran. Hätte man früher von Eppertshausen gelernt, hätte die Gemeinde das Muna-Gelände erworben. Dann hätten wir da so etwas wie einen PARK 45 in Eppertshausen, der – wenn ich mich richtig erinnere – eine Idee der Eppertshäuser SPD war.
Und warum wohnt dann das Pittsche in Münster und nicht in Eppertshausen?
Münster kann mit dem von der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar verliehenen Prädikat  „Ausgezeichneter Wohnort“  für sich werben. Wie war das noch mal mit dem Bericht im hessischen Fernsehen über Eppertshausen?

Und Schützenhilfe bekommt der parteilose CDU-Bürgermeisterkandidat auch vom Gewerbeverein. Das ein Verein und seine Mitglieder sich Gedanken machen und diskutieren, welcher Kandidat der Bessere sei, ist vollkommen normal. Das aber ein Vereinsvorstand sich so eindeutig für einen Kandidaten ausspricht und ihn als „unseren“ Kandidaten bezeichnet, ist schon außergewöhnlich. Das dieser Vereinsvorstand dann auch noch mit Pressemitteilungen sich aktiv in aktuelle politische Diskussionen einmischt und Forderungen im Sinne „ihres“ Kandidaten stellt, ist für mich und wahr­scheinlich viele andere neu und bedeutet eine neue, nicht wünschenswerte Qualität in Wahl­kämpfen. Ich bezweifele, daß dieser Vereinsvorstand im Interesse der Vereinsmitglieder agiert.

Wir alle sollten in Abwandlung eines Zitates von John F. Kennedy uns immer wieder vor Augen halten:

 „Frage nicht was deine Gemeinde für dich tun kann, sondern was du für deine Gemeinde tun kannst!“

 

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