13.06.2011 in Anträge

SPD-Fraktion fordert Einführung einer parlamentarischen Fragestunde für Bürger

 

Münster, 13. Juni 2011 - In der kommenden Gemeindevertretersitzung am Montag, den 20. Juni, fordert die Münsterer SPD-Fraktion in einem Antrag die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde für Bürger. Darin wird die Gemeinde dazu aufgerufen, den Bürgern im Anschluss an alle öffentlichen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen die Möglichkeit zu geben, wichtige Anliegen direkt an die politischen Entscheidungsträger in Münster heranzutragen.

„Natürlich gibt es bereits die Möglichkeit, wichtige Anliegen in einer Sprechstunde beim Bürgermeister oder einer Anfrage an die Verwaltung vorzutragen“, erklärt Gemeindevertreterin Meike Mittmeyer. „Aber im öffentlichen Rahmen und in Anwesenheit der Gemeindevertreter aller Fraktionen haben die Bürgeranliegen einen viel größeren Wirkungskreis und werden inhaltlich aufgewertet.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf diese Weise die Bürgerbeteiligung sowie das Interesse für politische Entscheidungsprozesse in der Gemeinde erheblich gestärkt werden. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises-Darmstadt Dieburg, etwa Eppertshausen und Messel, werden bereits mit großem Erfolg öffentliche Bürgerfragestunden durchgeführt. „Münster sollte diesem demokratieförderlichen Trend ebenfalls folgen“, so Mittmeyer abschließend.

31.10.2009 in Anträge

Neubaugebiet Altheim: Verkehrsberuhigung zur Sicherheit der Kinder!

 

Münster/Altheim, 31. Oktober 2009 - Die SPD-Fraktion wurde von Anwohnern des Neubaugebietes östlich der Ringstraße in Altheim angesprochen, ob weitergehende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden können.
Die Anwohner mit kleinen Kindern, die viel auf der Straße spielen, schildern immer wieder Situationen, in denen Verkehrsteilnehmer mit Kraftfahrzeugen deutlich zu schnell unterwegs sind und es dadurch immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, neben Warnschildern, die auf spielende Kinder hinweisen, auch die mobile Geschwindigkeitsanzeigentafel in dem Gebiet aufzustellen. Die effektivste Methode wäre eine Reduzierung der Geschwindigkeit von jetzt 30 km/h auf 20 km/h.

Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag auf der nächsten Gemeindevertretersitzung im November und bittet um Zustimmung der Gemeindevertretung.

25.01.2009 in Anträge

Antrag der SPD Münster: Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm für die Sanierung der Gemeindehäuser

 

Münster, 25. Januar 2009 - Die SPD-Fraktion Münster beschloss in der letzten Sitzung, einen Antrag auf Fördermittel aus dem aufgestockten CO2 Gebäudesanierungsprogramm zur Verbesserung der Energieeffizienz in den gemeindeeigenen Wohngebäuden in der nächsten Gemeindevertretung zu stellen.

Zudem soll geprüft werden, ob diese Fördermittel auch für den kleinen Saal der Gesprenzhalle gestellt werden können. Die Mittel des Konjunkturprogramms sollen auch für überwiegend und unmittelbar in kommunale Investitionen fließen. Anreiz sind hier Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Fördermittel für die gemeindeeigenen sanierungsbedürftigen Wohngebäuden zur Energieeinsparung bestens geeignet sind. Im Jahr 2005 wurden Energiepässe und Thermographieaufnahmen und notwendige dringende Maßnahmen erstellt. Es soll nun endlich gehandelt werden. Durch mögliche Fördermittel können diese älteren Gebäude saniert werden.

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