17.03.2013 in Landespolitik

SPD spürt Rückenwind durch Jubiläum im Super-Wahljahr

 

Auf der Jahreshauptversammlung im Gustav-Schoeltzke-Haus in Altheim zog SPD-Vorsitzender Gerald Frank zufrieden Bilanz für das zurückliegende Jahr: „Wir haben insgesamt 10 politische Veranstaltungen durchgeführt. Das kann sich angesichts der Doppelbelastung der Vorstandsmitglieder, die zugleich der Fraktion angehören, sehen lassen“, sagte Frank. Er gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen im Superwahljahr und Jubiläumsjahr zum 150-jährigen Bestehen der SPD. Frank sieht die SPD 2013 auf Erfolgskurs: „Wir spüren durch unser Jubiläum und die letzten Wahlergebnisse Rückenwind.“

24.02.2013 in Landespolitik

Kulturelle und politische Tagesreise mit Brigitte Zypries

 

Kulturelle und politische Tagesreise am Freitag, 08. März 2013, nach Heidelberg mit unserer Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries In der schönen Stadt am Neckar wurde 1871, acht Jahre nach der Geburtsstunde der Sozialdemokratie, der erste sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert in einem kleinen Haus in der Altstadt geboren. Gemeinsam mit Ihnen möchte Brigitte Zypries am Freitag, 08. März 2013, mehr über den gelernten Sattler Ebert und seine Heimatstadt erfahren.

28.08.2011 in Landespolitik

Kürzungen gegenüber den Kommunen zurücknehmen

 

Als Ergebnis der heutigen (10.08.11) Regierungskommission „Haushaltsstruktur“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt gefordert, dass die vorgenommene Kürzung von 360 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen durch das Land endlich vom Tisch müssen.

„Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich hat überzeugend dargelegt, dass die Kommunen durch das Land unterfinanziert sind. Selbst wenn man die Zinsaufwendungen außer Acht lässt – was bei den zur Anhörung geladenen Gutachtern und den Fraktionen umstritten war – bleibt nach Aussage des Experten eine Besserstellung der hessischen Kommunen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro notwendig.“

Die Landesregierung sei deshalb aufgefordert, so Norbert Schmitt, ihren Kollisions- und Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen aufzugeben und als ersten Schritt die Kürzung von 360 Millionen Euro zurückzunehmen.
Das würde auch Münster in eine bessere Finanzsituation bringen, so der Münsterer SPD-Vorsitzende Gerald Frank. Hier muss immer mehr an wichtigen Dingen wie z.B Bildung- und Betreuung, Ortsverschönerung, Rathausplatzgestaltung, energiesparende Investitionen, Büchereien, Sanierungen usw. gespart werden, weil die Landesregierung den Kommunen, wie schon so oft wieder Mittel wegnimmt und damit das strukturelle Defizit der Gemeinden weiter vergrößert.

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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

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