17.03.2013 in Landespolitik

SPD spürt Rückenwind durch Jubiläum im Super-Wahljahr

 

Auf der Jahreshauptversammlung im Gustav-Schoeltzke-Haus in Altheim zog SPD-Vorsitzender Gerald Frank zufrieden Bilanz für das zurückliegende Jahr: „Wir haben insgesamt 10 politische Veranstaltungen durchgeführt. Das kann sich angesichts der Doppelbelastung der Vorstandsmitglieder, die zugleich der Fraktion angehören, sehen lassen“, sagte Frank. Er gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen im Superwahljahr und Jubiläumsjahr zum 150-jährigen Bestehen der SPD. Frank sieht die SPD 2013 auf Erfolgskurs: „Wir spüren durch unser Jubiläum und die letzten Wahlergebnisse Rückenwind.“

24.02.2013 in Landespolitik

Kulturelle und politische Tagesreise mit Brigitte Zypries

 

Kulturelle und politische Tagesreise am Freitag, 08. März 2013, nach Heidelberg mit unserer Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries In der schönen Stadt am Neckar wurde 1871, acht Jahre nach der Geburtsstunde der Sozialdemokratie, der erste sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert in einem kleinen Haus in der Altstadt geboren. Gemeinsam mit Ihnen möchte Brigitte Zypries am Freitag, 08. März 2013, mehr über den gelernten Sattler Ebert und seine Heimatstadt erfahren.

28.08.2011 in Landespolitik

Kürzungen gegenüber den Kommunen zurücknehmen

 

Als Ergebnis der heutigen (10.08.11) Regierungskommission „Haushaltsstruktur“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt gefordert, dass die vorgenommene Kürzung von 360 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen durch das Land endlich vom Tisch müssen.

„Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich hat überzeugend dargelegt, dass die Kommunen durch das Land unterfinanziert sind. Selbst wenn man die Zinsaufwendungen außer Acht lässt – was bei den zur Anhörung geladenen Gutachtern und den Fraktionen umstritten war – bleibt nach Aussage des Experten eine Besserstellung der hessischen Kommunen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro notwendig.“

Die Landesregierung sei deshalb aufgefordert, so Norbert Schmitt, ihren Kollisions- und Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen aufzugeben und als ersten Schritt die Kürzung von 360 Millionen Euro zurückzunehmen.
Das würde auch Münster in eine bessere Finanzsituation bringen, so der Münsterer SPD-Vorsitzende Gerald Frank. Hier muss immer mehr an wichtigen Dingen wie z.B Bildung- und Betreuung, Ortsverschönerung, Rathausplatzgestaltung, energiesparende Investitionen, Büchereien, Sanierungen usw. gespart werden, weil die Landesregierung den Kommunen, wie schon so oft wieder Mittel wegnimmt und damit das strukturelle Defizit der Gemeinden weiter vergrößert.

Termine

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29.02.2020, 11:00 Uhr Neubürgerempfang

03.03.2020, 19:00 Uhr OV-Vorstandssitzung

12.03.2020, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

16.03.2020, 19:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine

23.03.2020, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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