17.03.2018 in Lokalpolitik

„Versuche, auszugleichen und Ruhe reinzubringen“

 

Interview: Münsters SPD-Fraktionschef Bernd Fritsch über den umstrittenen Umbau des Rathaus-Foyers, Steuererhöhungen und das schwierige Verhältnis zur CDU / „Klima hat sich verschlechtert“   © Dörr

Er ist ein Sozialdemokrat alter Schule: Seit 1969 gehört Bernd Fritsch der SPD an. Der 66- Jährige stammt aus Idar-Oberstein, lebt seit 1980 in Münster und gehört inzwischen in der zweiten Legislaturperiode der Gemeindevertretung an. Mehr noch: Nach der Wahl seiner Vorgängers Gerald Frank zum Bürgermeister übernahm Fritsch den Vorsitz der SPD- Fraktion. Mit der kann seine Partei - in einer Koalition mit der ALMA - nach 40 Jahren CDU- Dominanz seit den letzten Kommunalwahlen mehrheitlich regieren.

Im Interview spricht der Pensionär, der bis 2011 im Bereich Datenverarbeitung des Vertriebs bei der Deutschen Bahn arbeitete, unter anderem über umstrittene Beschlüsse der Koalition zu Steuererhöhungen und Umbau des Rathaus-Foyers sowie das schwierige Verhältnis zur CDU.

Herr Fritsch, im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte sich CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod kürzlich noch einmal rückblickend zum Gespräch zwischen SPD und CDU nach den letzten Kommunalwahlen. Damals habe die SPD kein ernsthaftes Interesse an einer Koalition mit der größten Fraktion in der Gemeindevertretung gezeigt. Warum war die CDU gegenüber der ALMA damals gleich aus dem Rennen?

 Das Problem war, dass es im Gespräch mit der CDU der anderen Seite in erster Linie um Posten ging. Es wurde viel gefordert, in Sachfragen aber nichts gegeben. Man wollte nur nehmen. Zudem hätten wir der CDU wahrscheinlich auch nicht vorschreiben können, wen die Partei zum Beispiel für den Vorsitz eines Ausschusses auswählt. Für uns war aber klar, dass wir etwa einen Ausschussvorsitzenden Thomas Heinz nicht akzeptiert hätten - aufgrund der Erfahrungen mit ihm im Akteneinsichts-Ausschuss.

Was führte final zum schnellen Abbruch des Austauschs?

Es kam schließlich von der CDU der Vorwurf, wir hätten ihr Wahlprogramm abgeschrieben. Da war dann klar, dass Schluss ist.

Und Münster bekam nach vorheriger absoluter Mehrheit der CDU eine Koalition aus SPD und ALMA.

Ja, und das, nachdem die SPD der CDU schon das Bürgermeister-Amt abgenommen hatte. Ich kann’s verstehen, dass bei der CDU nach zwei verlorenen Wahlen Frust herrscht. Sie muss in Münster erst einmal Opposition lernen - wie wir Koalition lernen müssen.

 Zunächst gab in der Frage der Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Kulturhallen- Pächter unterschiedliche Bewertungen zwischen SPD und ALMA. Ihr Partner distanzierte sich öffentlich vom Vorgehen von Bürgermeister Gerald Frank.

 Da war ich schon verwundert über die ALMA, das hätte ich nicht gedacht. Aber wie gesagt: Auch zwischen uns und unserem Koalitionspartner muss sich in der noch relativ neuen Situation alles erst einspielen. Zudem muss man sehen, dass wir als Lokalpolitiker viele Sachen sehr kurzfristig und teils auch nebenbei bearbeiten müssen. Außerdem sind wir nach wie vor zwei verschiedene Parteien, und es ist ja auch gut, wenn man trotz Koalition unterscheidbar bleibt.

Einig waren Sie sich darin, die Grundsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer ebenfalls. Gerade letzteres brachte Ihnen Schelte der Opposition ein.

Wir haben den Gewerbesteuer-Hebesatz nach über 4 Jahren um 5,3 % von 380 auf 400 Prozent angehoben. Das ist nicht exorbitant wie von der CDU behauptet wird. Es gibt im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch mindestens eine weitere Kommune, mit dem gleichen Hebesatz. Vor allem aber haben die meisten einen vergleichbaren Hebesatz von 380 oder 390 Prozent. Und bei der Grundsteuer macht die Erhöhung oft nur zwei, drei Euro pro Monat aus.

Die CDU wollte die Mehrbelastung von Bürgern und Gewerbetreibenden nicht, stattdessen bei den Sach- und Dienstleistungen kürzen.

Ich halte nichts von der Rasenmäher-Methode, weshalb die SPD in Münster in der Vergangenheit auch immer konkrete Vorhaben vorgeschlagen hat, wenn es um Einsparungen ging. Wozu es führt, Sanierungen und Instandhaltungen aufzuschieben, sieht man ja an den Münsterer Brücken. Oder am Altheimer Rathaus. Dann lieber eine moderate Erhöhung, dank der wir dann unserer Aufgabe, Münsters Bauwerke in Stand zu halten, ordentlich nachkommen können. Eine andere Alternative wäre nur, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen und damit den Standort Münster zu schwächen. Das wollen wir nicht und haben deshalb auch die Budgets etwa für Hallenbad oder Vereinsförderung unverändert gelassen.

Man könnte natürlich umstrittene Projekte wie die Fortsetzung der Rathaus-Sanierung mit Schaffung weiterer Büros und vor allem die Umgestaltung des Foyers zum „Bürgerbüro“ aufschieben oder abplanen ...

Ein halb saniertes und halb gedämmtes Rathaus macht doch keinen Sinn! Wir müssen zu Ende bringen, was vor Jahren begonnen und nicht fertiggestellt wurde. Im Rathaus werden neue Büroräume gebaut, damit zum Beispiel die Abteilung Soziales wieder zurückkommen kann. Die ist derzeit im Bahnhof untergebracht. Das Bürgerbüro soll dazu da sein, dass man gleich im Foyer viele Dinge erledigen kann und nicht im Rathaus umhergeschickt wird. Wir motzen dabei auch nicht mondän auf. Es wird kein Prachtbau.

Dies wirft Ihnen jedenfalls die CDU vor, die auch sonst scharfe Attacken gegen SPD, ALMA und den Bürgermeister fährt. Wie nehmen Sie persönlich die derzeitige Atmosphäre in der Gemeindevertretung wahr?

Sie ist gegenüber früher sicherlich schlechter geworden. So schlecht, dass sich bei uns die ersten Fraktionsmitglieder schon fragen, warum sie sich das in ihrer Freizeit antun. Besonders seit Herr Schrod den CDU-Fraktionsvorsitz innehat, hat sich das Klima verschlechtert. Ich selbst versuche, auszugleichen und Ruhe reinzubringen. So habe ich vor Weihnachten nach einer Sitzung noch einmal versucht, mit Herrn Schrod ins Gespräch zu kommen. Das war nach dem dritten oder vierten Satz beendet, weil er dann gleich wieder persönlich wurde.

Die CDU geht auch den SPD-Bürgermeister regelmäßig scharf an. Wie bewerten Sie die Art, mit der Gerald Frank sein Amt bisher ausfüllt?

Ich habe immer Zugang zu ihm. Wir haben auch mal unterschiedliche Meinungen, die wir dann ausdiskutieren und einen Kompromiss finden. Er kann gut auf Menschen zugehen, hört ihnen zu, nimmt sie über seine Workshops mit, pflegt Kontakte. Auch bemüht er sich stets, Fördergelder für die Gemeinde zu gewinnen oder - wie beim Kulturprogramm - über Sponsoren externe Mittel zugunsten von Münster zu generieren.

 Die Opposition kritisierte ihn zuletzt auch deshalb, weil die Verwaltung, der er vorsteht, Sitzungsunterlagen nicht schnell genug liefere, so beim Konzept für die Jugendarbeit ...

 Ein Großteil der Verwaltungsmitarbeiter wurde - trotz einzelner personeller Änderungen - unter CDU-Bürgermeister Walter Blank eingestellt. Insofern dürfte sich an der Vorarbeit der Verwaltung nicht viel geändert haben. Ich selbst jedenfalls kann von der Qualität der Vorlagen und von den Terminen her keine großen Unterschiede zur Zeit vor Gerald Frank feststellen. jd

Das Intervies führte Jens Dörr und ist am 14.03.2018 in der Offenbach Post erschienen

20.02.2017 in Lokalpolitik

Münster braucht keine „postfaktische Politik“

 

„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. „Als postfaktische Politik wird schlagwortartig ein politisches Denken und Handeln bezeichnet, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt dabei hinter den emotionalen Effekt der Aussage vor allem auf die eigene Interessengruppe zurück“ (Zitat Wikipedia). Das diese „postfaktische“ Politik auch in der Münsterer Kommunalpolitik Einzug hält, lässt die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Hallenbad befürchten.
„Manchmal wäre es gut, wenn ein Fraktionsvorsitzender, der erst seit kurzer Zeit in der Münsterer Kommunalpolitik tätig ist, sich über einen Sachverhalt informiert, bevor er andere beschuldigt und verunglimpft,“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Fritsch die kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Hallenbad.
Die SPD Münster und Bürgermeister Gerald Frank haben sich immer zum Hallenbad bekannt. Auch wenn das Hallenbad immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, ist es für die Gemeinde ein erheblicher Standortvorteil gegenüber anderen Gemeinden und erforderlich zum Aufrechterhalten der Sozialfunktion für Schulen, Vereine und der Bevölkerung. Das Hallenbad muss in der Verantwortung der Gemeinde bleiben.

 

25.07.2016 in Lokalpolitik

Gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre

 

Fraktionsvorsitzende von SPD und ALMA unterzeichnen den Koalitionsvertrag


In der alten Münsterer Mitte wurden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Am 21.07. unterzeichneten dort die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bernd Fritsch, und ALMA, Gerhard Bonifer-Dörr, das sechsseitige Papier. Vorher hatten getrennte Versammlungen der beiden Partner bereits die Ampeln auf Grün gestellt und das von einer Verhandlungskommission erarbeitete Koalitionspapier für gut befunden.

 

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