SPD Münster (Hessen)

Einen Wert von ca. 80 Millionen Euro hatte die Gemeinde Münster am 01.09.2009, dem Stichtag für die, nach dem neuen Haushaltsrecht (Doppik) geforderte Eröffnungsbilanz. Um diesen Wert zu erhalten oder gar noch zu steigern, muss die Gemeinde, so wie ein Wirtschaftsunternehmen, regelmäßig investieren. Auch mit dem Ziel jährlich einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, dürfen notwendige Sanierungen an Straßen, Brücken und Gebäuden nicht verschoben werden, da sonst ein Totalverlust droht und eine wesentlich teurere Neuerstellung notwendig ist, wie die Beispiele der Brücken am Jugendzentrum und über den Stiegelgraben am Max-Bock-Heim zeigen.

Gegen den eindeutigen Willen der Gemeindevertretung und unter Zurückweisung der Einwände von Bürgermeister Gerald Frank hat die untere Verkehrsbehörde ihre Entscheidung durchgesetzt und das Ortseingangsschild um 500 m hin zur Ortsmitte an die Kreuzung der Altheimer Str. mit dem Werlacher Weg und der Goethestr. versetzt. Bis zum Ortsschild ist jetzt Tempo 70 erlaubt.

Auf Initiative der SPD-Fraktion sind in Kürze die ersten kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugänge verfügbar. Das kann aber nur ein Anfang sein, damit Jugendliche in einem weltoffenen und modernen Münster leben können. Wir unterstützen die Gründung eines Jugendparlamentes und eines Gemeinde-Jugendrings, in dem sich die Jugendvertreter von Vereinen und Organisationen zusammenschließen für eine offene Jugendarbeit und vereinsübergreifende Jugendprojekte.