17.03.2018 in Lokalpolitik

„Versuche, auszugleichen und Ruhe reinzubringen“

 

Interview: Münsters SPD-Fraktionschef Bernd Fritsch über den umstrittenen Umbau des Rathaus-Foyers, Steuererhöhungen und das schwierige Verhältnis zur CDU / „Klima hat sich verschlechtert“   © Dörr

Er ist ein Sozialdemokrat alter Schule: Seit 1969 gehört Bernd Fritsch der SPD an. Der 66- Jährige stammt aus Idar-Oberstein, lebt seit 1980 in Münster und gehört inzwischen in der zweiten Legislaturperiode der Gemeindevertretung an. Mehr noch: Nach der Wahl seiner Vorgängers Gerald Frank zum Bürgermeister übernahm Fritsch den Vorsitz der SPD- Fraktion. Mit der kann seine Partei - in einer Koalition mit der ALMA - nach 40 Jahren CDU- Dominanz seit den letzten Kommunalwahlen mehrheitlich regieren.

Im Interview spricht der Pensionär, der bis 2011 im Bereich Datenverarbeitung des Vertriebs bei der Deutschen Bahn arbeitete, unter anderem über umstrittene Beschlüsse der Koalition zu Steuererhöhungen und Umbau des Rathaus-Foyers sowie das schwierige Verhältnis zur CDU.

Herr Fritsch, im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte sich CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod kürzlich noch einmal rückblickend zum Gespräch zwischen SPD und CDU nach den letzten Kommunalwahlen. Damals habe die SPD kein ernsthaftes Interesse an einer Koalition mit der größten Fraktion in der Gemeindevertretung gezeigt. Warum war die CDU gegenüber der ALMA damals gleich aus dem Rennen?

 Das Problem war, dass es im Gespräch mit der CDU der anderen Seite in erster Linie um Posten ging. Es wurde viel gefordert, in Sachfragen aber nichts gegeben. Man wollte nur nehmen. Zudem hätten wir der CDU wahrscheinlich auch nicht vorschreiben können, wen die Partei zum Beispiel für den Vorsitz eines Ausschusses auswählt. Für uns war aber klar, dass wir etwa einen Ausschussvorsitzenden Thomas Heinz nicht akzeptiert hätten - aufgrund der Erfahrungen mit ihm im Akteneinsichts-Ausschuss.

Was führte final zum schnellen Abbruch des Austauschs?

Es kam schließlich von der CDU der Vorwurf, wir hätten ihr Wahlprogramm abgeschrieben. Da war dann klar, dass Schluss ist.

Und Münster bekam nach vorheriger absoluter Mehrheit der CDU eine Koalition aus SPD und ALMA.

Ja, und das, nachdem die SPD der CDU schon das Bürgermeister-Amt abgenommen hatte. Ich kann’s verstehen, dass bei der CDU nach zwei verlorenen Wahlen Frust herrscht. Sie muss in Münster erst einmal Opposition lernen - wie wir Koalition lernen müssen.

 Zunächst gab in der Frage der Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Kulturhallen- Pächter unterschiedliche Bewertungen zwischen SPD und ALMA. Ihr Partner distanzierte sich öffentlich vom Vorgehen von Bürgermeister Gerald Frank.

 Da war ich schon verwundert über die ALMA, das hätte ich nicht gedacht. Aber wie gesagt: Auch zwischen uns und unserem Koalitionspartner muss sich in der noch relativ neuen Situation alles erst einspielen. Zudem muss man sehen, dass wir als Lokalpolitiker viele Sachen sehr kurzfristig und teils auch nebenbei bearbeiten müssen. Außerdem sind wir nach wie vor zwei verschiedene Parteien, und es ist ja auch gut, wenn man trotz Koalition unterscheidbar bleibt.

Einig waren Sie sich darin, die Grundsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer ebenfalls. Gerade letzteres brachte Ihnen Schelte der Opposition ein.

Wir haben den Gewerbesteuer-Hebesatz nach über 4 Jahren um 5,3 % von 380 auf 400 Prozent angehoben. Das ist nicht exorbitant wie von der CDU behauptet wird. Es gibt im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch mindestens eine weitere Kommune, mit dem gleichen Hebesatz. Vor allem aber haben die meisten einen vergleichbaren Hebesatz von 380 oder 390 Prozent. Und bei der Grundsteuer macht die Erhöhung oft nur zwei, drei Euro pro Monat aus.

Die CDU wollte die Mehrbelastung von Bürgern und Gewerbetreibenden nicht, stattdessen bei den Sach- und Dienstleistungen kürzen.

Ich halte nichts von der Rasenmäher-Methode, weshalb die SPD in Münster in der Vergangenheit auch immer konkrete Vorhaben vorgeschlagen hat, wenn es um Einsparungen ging. Wozu es führt, Sanierungen und Instandhaltungen aufzuschieben, sieht man ja an den Münsterer Brücken. Oder am Altheimer Rathaus. Dann lieber eine moderate Erhöhung, dank der wir dann unserer Aufgabe, Münsters Bauwerke in Stand zu halten, ordentlich nachkommen können. Eine andere Alternative wäre nur, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen und damit den Standort Münster zu schwächen. Das wollen wir nicht und haben deshalb auch die Budgets etwa für Hallenbad oder Vereinsförderung unverändert gelassen.

Man könnte natürlich umstrittene Projekte wie die Fortsetzung der Rathaus-Sanierung mit Schaffung weiterer Büros und vor allem die Umgestaltung des Foyers zum „Bürgerbüro“ aufschieben oder abplanen ...

Ein halb saniertes und halb gedämmtes Rathaus macht doch keinen Sinn! Wir müssen zu Ende bringen, was vor Jahren begonnen und nicht fertiggestellt wurde. Im Rathaus werden neue Büroräume gebaut, damit zum Beispiel die Abteilung Soziales wieder zurückkommen kann. Die ist derzeit im Bahnhof untergebracht. Das Bürgerbüro soll dazu da sein, dass man gleich im Foyer viele Dinge erledigen kann und nicht im Rathaus umhergeschickt wird. Wir motzen dabei auch nicht mondän auf. Es wird kein Prachtbau.

Dies wirft Ihnen jedenfalls die CDU vor, die auch sonst scharfe Attacken gegen SPD, ALMA und den Bürgermeister fährt. Wie nehmen Sie persönlich die derzeitige Atmosphäre in der Gemeindevertretung wahr?

Sie ist gegenüber früher sicherlich schlechter geworden. So schlecht, dass sich bei uns die ersten Fraktionsmitglieder schon fragen, warum sie sich das in ihrer Freizeit antun. Besonders seit Herr Schrod den CDU-Fraktionsvorsitz innehat, hat sich das Klima verschlechtert. Ich selbst versuche, auszugleichen und Ruhe reinzubringen. So habe ich vor Weihnachten nach einer Sitzung noch einmal versucht, mit Herrn Schrod ins Gespräch zu kommen. Das war nach dem dritten oder vierten Satz beendet, weil er dann gleich wieder persönlich wurde.

Die CDU geht auch den SPD-Bürgermeister regelmäßig scharf an. Wie bewerten Sie die Art, mit der Gerald Frank sein Amt bisher ausfüllt?

Ich habe immer Zugang zu ihm. Wir haben auch mal unterschiedliche Meinungen, die wir dann ausdiskutieren und einen Kompromiss finden. Er kann gut auf Menschen zugehen, hört ihnen zu, nimmt sie über seine Workshops mit, pflegt Kontakte. Auch bemüht er sich stets, Fördergelder für die Gemeinde zu gewinnen oder - wie beim Kulturprogramm - über Sponsoren externe Mittel zugunsten von Münster zu generieren.

 Die Opposition kritisierte ihn zuletzt auch deshalb, weil die Verwaltung, der er vorsteht, Sitzungsunterlagen nicht schnell genug liefere, so beim Konzept für die Jugendarbeit ...

 Ein Großteil der Verwaltungsmitarbeiter wurde - trotz einzelner personeller Änderungen - unter CDU-Bürgermeister Walter Blank eingestellt. Insofern dürfte sich an der Vorarbeit der Verwaltung nicht viel geändert haben. Ich selbst jedenfalls kann von der Qualität der Vorlagen und von den Terminen her keine großen Unterschiede zur Zeit vor Gerald Frank feststellen. jd

Das Intervies führte Jens Dörr und ist am 14.03.2018 in der Offenbach Post erschienen

12.03.2018 in Fraktion

Offene Jugendarbeit steht in Münster vor dem Neustart!

 

Die offene Jugendarbeit, die derzeit in Münster kaum stattfindet, steht vor einem Neustart. Das ehemalige JuZ wurde schon lange von den Jugendlichen nicht mehr angenommen. Lange bevor dort übergangsweise die Rüssel-Kita untergebracht werden mußte. Wie von der SPD immer wieder gefordert, hätte schon vor Jahren, noch vor der Amtszeit von Bürgermeister Gerald Frank und der Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung ein neues Konzept für die Jugendarbeit erstellt werden müssen.
Von der Gemeindeverwaltung, Abteilung Soziales, Kinder- und Jugendförderung wurde nun der Entwurf eines Jugendpflegekonzeptes vorgelegt.

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine hat unter dem Vorsitz von Angelika Dahms in der Sitzung am 05.03.2018 erstmals über den Entwurf des Jugendpflegekonzeptes für die Gemeinde Münster beraten. Dabei waren sich alle Ausschussmitglieder einig, daß für die offene Kinder- und Jugendarbeit so schnell wie möglich Räume zur Verfügung gestellt und neue Angebote entwickelt werden müssen. Dazu gehören auch Angebote für Mädchen, für die über Zwölfjährigen in Altheim, die Wiederaufnahme der Jugendkulturtage und Ferienspiele in den letzten beiden Wochen der Sommerferien.

Nachdem nun ein erstes Konzept vorliegt und weiterentwickelt werden kann, sind auch die Anforderungen an einen, neu einzustellenden und im Stellenplan für den Haushalt 2018 bereits eingeplanten Jugendpflegers bekannt. Eine Ausschreibung und Neubesetzung kann somit umgehend erfolgen.

Auch die von der SPD-Fraktion beantragten und im Haushalt 2018 eingeplanten 10.000 € können sofort für die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs genutzt werden. „Wir glauben, daß schon im Mai dieses Jahres ein vorläufiger neuer Jugendtreff in vorhandenen Räumen der Gemeinde eröffnet werden könnte.“ zeigt sich SPD-Fraktionschef Fritsch optimistisch. „Mit etwas gutem Willen müßte das ohne große Anstrengungen möglich sein. Schwieriger wird es sein, das geeignete Personal zu finden.“

Die Gründung eines Jugendbeirates wurde von den Ausschussmitgliedern ebenfalls befürwortet. Der Jugendbeirat besteht aus Jugendlichen der Schulen und der Jugendabteilungen der Vereine. Er soll das Recht erhalten, Anfragen oder Vorschläge an den Gemeindevorstand zu stellen. Er ist außerdem bei allen Angelegenheiten zu hören und zu beteiligen, die die Belange von Jugendlichen berühren.

„Natürlich ist das Konzept noch nicht vollständig und muß weiterentwickelt werden. Aber wir sind auf einem guten Weg. Und die SPD in Münster wird sich weiterhin für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen.“ bewertet Fritsch die aktuelle Situation.

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Münster

 

02.03.2018 in Wahlkreis

Bock auf Wahlkampf und Politik, weil es um die Zukunft geht: Catrin Geier wird SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 52

 

Am Mittwochabend stellte die SPD Darmstadt-Dieburg ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 52 zur Hessischen Landtagswahl im Oktober auf. Einzige Bewerberin war Catrin Geier aus Groß-Zimmern. Mit 94 Prozent Zustimmung und viel Lob schickten sie ihre Parteifreunde in den Wahlkampf. 

In der Babenhäuser Stadtmühle begrüßten sich die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten herzlich. Denn, so versprach Heike Hofmann, Kreis-Vorsitzende der SPD, es würde ein freudiger Abend werden. Schon an der Tür empfing Catrin Geier die SPD-Mitglieder mit Handschlag. Die 34Jährige aus Groß-Zimmern ging in ihrer Vorstellungsrede auf ihre eigene politische Erfahrung und Kompetenzen ein. Ihr Herzensthema sei ein verlässliches Bildungssystem, dass Kindern gute Startchancen gibt und Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, sich auf Unterricht zu konzentrieren. Sie kritisierte scharf die andauernden bürokratischen Belastungen für Lehrkräfte und mangelnde Pläne, wie die hessische Schullandschaft die neuen gesellschaftlichen Aufgaben Integration, Inklusion und Digitalisierung bewältigen kann. 

Für die Region, ihre Heimat, will sie sich stark machen.„Damit wir auch in Zukunft erfolgreich sind“ so Geier. Bürgerbüro und –sprechstunde gehören für sie selbstverständlich zur Abgeordnetenaufgabe dazu. „Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, und hier müssen  wir die richtigen Weichen stellen und den Menschen in diesem Wandel mitnehmen. Beschäftigte brauchen Fortbildungschancen -  Bürgerinnen und Bürger politische Ansprechpartner“, so Geier.

Die junge Frau hat bereits viel Erfahrung gesammelt. Sie war Büroleiterin bei Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt und arbeitet jetzt für den Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, ehrenamtlich ist sie schon die dritte Wahlperiode in der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung tätig. Sie kam über die Jugendarbeit und die Schülervertretung zur Politik und stammt aus einem sozialdemokratischen Mehrgenerationenhaus. Geier gilt in ihrer Partei als Schafferin und Wahlkampfexpertin. Sowohl der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Harnischfeger aus Weiterstadt wie auch der Reinheimer Ortsvereinsvorsitzende Philipp Butschek lobten ihre Kandidatur und sahen darin einen wichtigen Schritt für die neue Aufstellung und Zukunft der Partei. Als Ersatzbewerber nominierten die Delegierten Oliver Schröbel aus Groß-Umstadt .

Informationen zum Lebenslauf der Kandidaten finden Sie unter  https://www.catrin-geier.de/catrins-lebenslauf. Außerdem können Sie auf Facebook unter Fb.com/CatrinGeier1 und auf Twitter @zeit_genossin Frau Geier folgen.

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