Allgemein
So oder so ähnlich hätte wohl die Schlagzeile bei einem Sieg von Gerald Frank seitens der CDU nach ein paar Monaten gelautet. Denn diese Form der provokanten Pressearbeit war in den letzten Jahren an der Tagesordnung. „Braucht Münster derartig anfeindende und wenig wertschätzende Informationen?“, fragt Christian Steinmetz, der für die SPD für die nächste Gemeindevertretung kandidiert.
In dem von Bürgermeister Joachim Schledt vorgelegten „Spar-Haushalt 2021" findet Klimaschutz nicht statt. Obwohl Münster Klimaschutzkommune ist und den ersten Klimaschutzbeauftragten im Landkreis hatte. Münster ist eine der acht hessischen Modellkommunen im Programm „Plus-Energie-Siedlung“, aber im Haushalt 2021 ist für Umwelt- und Klimaschutz kein Cent eingeplant. Der mehrheitlich beschlossene Antrag von SPD und ALMA, Personal- und Sachkosten wie 2020 in den Haushalt einzuplanen, führte dazu, daß die CDU den „Spar“-Haushalt des von ihnen unterstützten Bürgermeisters ablehnten. Mit den Stimmen von SPD und ALMA wurden der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm verabschiedet.
Im November beschlossen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Münster die Liste der Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2021.
„Es ist uns eine gute Mischung aus neuen und altbewährten Mitglieder*innen gelungen“, so Ortsvereinsvorsitzende Karin Kreher.
Die SPD-Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2021, haben Rezepte zusammengestellt, mit denen wir die für Münster wichtigen Themen realisieren und umsetzten wollen.
Bleiben Sie neugierig!
22.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung
26.04.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Gemeindevertretung
Konstituierung neue Gemeindevertretung
04.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
08.05.2021 - 08.05.2021 Jahreshauptversammlung mit Ehrungen
27.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
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