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SPD Bundestagskandidat Detlev Blitz fordert: Biblis aus! Zukunft an!

2. August 2009 - Der SPD Kandidat für den Bundestagswahlkreis 187 Odenwald, Detlev Blitz, fordert die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis. "Die Vorfälle in Krümmel und in anderen Atomkraftwerken haben gezeigt, dass bei der Atomkraft immer mit Fehlern und Störfällen zu rechnen ist. Wie bei der Katastrophe in Tschernobyl zu sehen war, können die Folgen solcher Störfälle katastrophal sein, daher gibt es keine Alternative zum Ende der Atomenergie", so Blitz.
Durch allerlei Tricks wurde vom Kraftwerksbetreiber RWE dafür gesorgt, dass Biblis A, der ältere der beiden Reaktorblöcke, noch bis nach der Bundestagswahl in Betrieb bleiben wird. Der SPD-Politiker verweist auf die Störfallstatistik, nach der Biblis A mit 408 "meldepflichtigen Ereignissen"
auf Platz drei und Block B mit 399 Ereignissen auf Platz vier liege. "Hinzu kommt", so Detlev Blitz weiter, "dass Biblis keine 10 Flugminuten vom Frankfurter Flughafen entfernt steht und gegen Flugzeugabstürze nicht geschützt ist."
Das Atomkraftwerk Biblis kommt seit Jahren nicht aus den Schlagzeilen. Neben dem mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze machte das älteste deutsche Atomkraftwerk immer wieder mit Störfällen und zum Teil haarsträubenden Sicherheitsmängeln auf sich aufmerksam. So wurde vor einigen Jahren unter anderem festgestellt, dass bei der Befestigung von Rohrleitungen falsche Dübel verwendet wurden, die für die notwendige Traglast nicht ausgelegt waren. "Auch die im Jahr 2004 aufgetretenen Probleme mit der Notstromversorgung der Meilers lassen nur einen Schluss zu: Biblis muss sofort abgeschaltet werden!" so die Forderung von Detlev Blitz.
Neben den Gefahren der Atomkraft und der immer noch ungeklärten Problematik der Endlagerung des Atommülls, würde eine Verlängerung der Laufzeiten auch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen. Gerade das Potential im Bereich der Photovoltaik ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier gilt es durch kluge Fördermaßnahmen weiter Anreize zu schaffen und mit dem Jobmotor erneuerbare Energien weiter durchzustarten. Mit CDU und FDP wären die fast 300.000 neuen Arbeitsplätze in diesem Bereich nicht entstanden.
"Am 27. September geht es nicht nur darum wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird, es geht auch um die Zukunft der Kernenergie.
Allen Wählerinnen und Wählern muss klar sein, dass eine Regierung aus CDU und FDP den Atomausstieg rückgängig machen wird und wir hier in der Region auch in Zukunft mit der Angst vor einem neuen Störfall in Biblis leben müssen! Deshalb fordere ich: Biblis aus! Zukunft an!" so Detlev Blitz abschließend.

Politik für "Das Neue Jahrzehnt"

3. Februar 2009 - Die SPD will intensiv mit den Menschen ins Gespräch kommen und diskutieren, "wie wir uns Das Neue Jahrzehnt in Deutschland vorstellen", kündigte Frank-Walter Steinmeier zum Start der Gesprächsreihe an. Im Zentrum stünden gesellschaftspolitische Fragen, ergänzte Franz Müntefering.

Thematisch gehe es um Konsequenzen aus der Globalisierung und um Regeln für die Finanzmärkte sowie um aktuelle Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung - auch auf europäischer Ebene, erklärte der Vizekanzler am Montag nach Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und -Parteirat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die SPD werde deutlich machen, dass sie dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, die guten Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft nutzbar machen und Integration forcieren könne. Es gehe darum, das Primat der Politik zu behaupten und die Rolle des Staates wahrzunehmen.

Die Gesprächsreihe startet am 13. Februar mit Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Zum Auftakt wird er mit den Menschen über "die Sozialdemokratische Orientierung für das Neue Jahrzehnt" diskutieren. In den folgenden Wochen werden Veranstaltungen in 34 weiteren Städten stattfinden, bis Frank-Walter Steinmeier am 19. April in Berlin das Regierungsprogramm der SPD offiziell vorstellt. Weitere Termine werden in Kürze im Internet veröffentlicht (www.spd.de).

Unterwegs für Gespräche sind neben Steinmeier und Müntefering auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil sowie der SPD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Martin Schulz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.

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22.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung

26.04.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Gemeindevertretung
Konstituierung neue Gemeindevertretung

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