12.03.2018 in Fraktion

Offene Jugendarbeit steht in Münster vor dem Neustart!

 

Die offene Jugendarbeit, die derzeit in Münster kaum stattfindet, steht vor einem Neustart. Das ehemalige JuZ wurde schon lange von den Jugendlichen nicht mehr angenommen. Lange bevor dort übergangsweise die Rüssel-Kita untergebracht werden mußte. Wie von der SPD immer wieder gefordert, hätte schon vor Jahren, noch vor der Amtszeit von Bürgermeister Gerald Frank und der Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung ein neues Konzept für die Jugendarbeit erstellt werden müssen.
Von der Gemeindeverwaltung, Abteilung Soziales, Kinder- und Jugendförderung wurde nun der Entwurf eines Jugendpflegekonzeptes vorgelegt.

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine hat unter dem Vorsitz von Angelika Dahms in der Sitzung am 05.03.2018 erstmals über den Entwurf des Jugendpflegekonzeptes für die Gemeinde Münster beraten. Dabei waren sich alle Ausschussmitglieder einig, daß für die offene Kinder- und Jugendarbeit so schnell wie möglich Räume zur Verfügung gestellt und neue Angebote entwickelt werden müssen. Dazu gehören auch Angebote für Mädchen, für die über Zwölfjährigen in Altheim, die Wiederaufnahme der Jugendkulturtage und Ferienspiele in den letzten beiden Wochen der Sommerferien.

Nachdem nun ein erstes Konzept vorliegt und weiterentwickelt werden kann, sind auch die Anforderungen an einen, neu einzustellenden und im Stellenplan für den Haushalt 2018 bereits eingeplanten Jugendpflegers bekannt. Eine Ausschreibung und Neubesetzung kann somit umgehend erfolgen.

Auch die von der SPD-Fraktion beantragten und im Haushalt 2018 eingeplanten 10.000 € können sofort für die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs genutzt werden. „Wir glauben, daß schon im Mai dieses Jahres ein vorläufiger neuer Jugendtreff in vorhandenen Räumen der Gemeinde eröffnet werden könnte.“ zeigt sich SPD-Fraktionschef Fritsch optimistisch. „Mit etwas gutem Willen müßte das ohne große Anstrengungen möglich sein. Schwieriger wird es sein, das geeignete Personal zu finden.“

Die Gründung eines Jugendbeirates wurde von den Ausschussmitgliedern ebenfalls befürwortet. Der Jugendbeirat besteht aus Jugendlichen der Schulen und der Jugendabteilungen der Vereine. Er soll das Recht erhalten, Anfragen oder Vorschläge an den Gemeindevorstand zu stellen. Er ist außerdem bei allen Angelegenheiten zu hören und zu beteiligen, die die Belange von Jugendlichen berühren.

„Natürlich ist das Konzept noch nicht vollständig und muß weiterentwickelt werden. Aber wir sind auf einem guten Weg. Und die SPD in Münster wird sich weiterhin für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen.“ bewertet Fritsch die aktuelle Situation.

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Münster

 

21.02.2018 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung der Gemeindevertretung am 19.02.20

 

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich zitiere: Hessische Gemeindeordnung in der aktuell gültigen Fassung
§ 56 Einberufung; Absatz 1, 2. Satz:

Sie – die Gemeindevertretung - muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter, der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit der Gemeindevertretung und der Gemeinde gehören; die Gemeindevertreter haben eigenhändig zu unterzeichnen. (Zitat Ende)

Ich zitiere weiter: Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Münster in der aktuell gültigen Fassung
§ 9 Einberufung der Sitzungen; Absatz 3, 1. Satz

(3) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens fünf Tage liegen. (Zitat Ende)

Der Antrag der CDU-Fraktion auf die unverzügliche Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung ist datiert mit Sonntag, 04.02.2018. Es kann davon ausgegangen werden, daß der Antrag am Montag, den 05.02.2018 dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem parlamentarischen Büro vorgelegen hat. Hätten beide sich akribisch an HGO und Geschäftsordnung orientiert und unverzüglich die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen, dann wäre die Sitzung nicht heute, sondern am letzten Montag, am Rosenmontag gewesen. War das vom Antragsteller beabsichtigt?

Ich hoffe, das Handeln des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und des parlamentarischen Büros führen nicht zu einer Eingabe bei der Kommunalaufsicht.

Es ist gut, daß in der HGO verankert ist, daß ein Viertel der Gemeindevertreter eine Sonder- oder Dringlichkeitssitzung verlangen kann.

Im Kommentar zur hessischen Gemeindeordnung heißt es dazu, ich zitiere:

Mit dem Initiativrecht soll einer Minderheit der Gemeindevertretung die Chance eingeräumt werden, die Mehrheit von der Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Diskussion oder Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit zu überzeugen. Das setzt voraus, dass die Mehrheit von den Beweggründen der Minderheit wenigstens Kenntnis nimmt.
Deshalb ist den Antragstellern Gelegenheit zu geben, den auf ihre Veranlassung hin auf die Tagesordnung gesetzten Punkt zu begründen und zu erläutern. Die Antragsteller haben jedoch keinen Anspruch auf eine sachliche (inhaltliche, materielle) Behandlung.
(Zitat Ende)

Nun kann man bei der größten Fraktion in der Gemeindevertretung nicht gerade von einer Minderheit reden. Und von der Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Diskussion über den von der CDU-Fraktion benannten Verhandlungsgegenstand müssen SPD und ALMA nicht überzeugt werden. Beide Parteien haben in den Programmen zur Kommunalwahl 2016 ihre Vorstellungen zum Thema Jugend ausführlich dargestellt.

Das Thema Jugendarbeit ist uns wichtig und ich glaube, wir alle sind uns einig, daß für diesen Bereich ein neues Konzept erforderlich ist.

Einstimmig haben wir im Dezember 2016 einen von der CDU-Fraktion eingebrachten und erweiterten Antrag zum Haushalt 2017 verabschiedet. Wir waren uns einig, daß erst dann geeignetes Personal eingestellt werden soll, wenn ein neues Konzept für den Aufgabenbereich Jugendförderung/Angebote für Jugendliche/ offene Jugendarbeit dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine vorgelegen und dieser das Konzept befürwortend zur Kenntnis genommen hat. Das Konzept sollte in 2017 erstellt werden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2017 hat die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion ALMA, in dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde, verbindlich bis zum 31.05.2018 ein Konzept für einen Neustart in der kommunalen Jugendarbeit vorzulegen, abgelehnt.

Den Antrag der SPD-Fraktion, im Haushalt 2018 einen Zuschuss der Gemeinde Münster für die Erstellung einer Skaterbahn im Ortsteil Altheim einzuplanen, hat die CDU-Fraktion abgelehnt.

Den Antrag der SPD-Fraktion, in der Haushaltssatzung 2018 Mittel für die Planung eines neuen oder die Herstellung einer Übergangslösung für ein Jugendzentrum im Ortsteil Münster einzuplanen, hat die CDU-Fraktion abgelehnt.

Warum, wenn Ihnen das Thema Jugendarbeit doch so wichtig ist.

Oder geht es der CDU-Fraktion bei der beantragten Sondersitzung der Gemeindevertretung gar nicht um die Jugendarbeit. Ist es vielleicht ein weiterer Versuch den Bürgermeister und im Schlepptau dazu die Fraktionen von SPD und ALMA zu diskreditieren?

Auch die Dringlichkeit, unverzüglich über ein Konzept für den Aufgabenbereich Jugendförderung/ Angebot für Jugendliche/ offene Jugendarbeit in der Gemeindevertretung zu beraten, ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Ein solches Konzept gehört zuerst in die zuständigen Ausschüsse und dann in die Gemeindevertretung. Die für Januar geplanten Sitzungen sind ausgefallen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist heute in 4 Wochen. Ob das Konzept vier Wochen früher oder später beraten wird, ist aus unserer Sicht unerheblich. Mit der unverzüglichen Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung greifen sie massiv in die privaten Planungen der Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Verwaltungsmitarbeiter ein. Und das von der CDU-Fraktion, die immer wieder bemängelt, daß Vorlagen angeblich nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, um in der Fraktion beraten zu werden, oder Termine für die Sitzung des Ältestenrates zu kurzfristig angesetzt werden.

Diese Sitzung ist so unnötig wie ein Kropf. Sie verursacht Kosten und raubt mir meine Freizeit.

Noch einmal: Es gut, richtig und wichtig, daß die HGO einer Minderheit der Gemeindevertretung das Initiativrecht zur Einberufung einer Sitzung einräumt. Wir sollten dieses Recht aber nicht mißbrauchen und es dann nutzen, wenn es wirklich angebracht ist.

08.01.2018 in Fraktion

8 % auf alles – außer Vereinsförderung!

 

An den Werbeslogan eines Baumarktes fühlten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion erinnert, als die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 ihren Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2018 einbrachte.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – ausgenommen die Vereinsförderung - sollten pauschal um 8 % gekürzt werden. Mit dieser Einsparung nach der „Rasenmähermethode“ sollten ca. 325.000 € eingespart werden. Eine Steuer- und Gebührenerhöhung sei damit überflüssig.

Zum Nachrechnen: Die zusätzlichen Erträge aus der Erhöhung der Gewerbesteuer sind mit 270.000 € und aus der Erhöhung der Grundsteuern mit 142.000 € im Haushalt 2018 veranschlagt. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen weitere 75.000 € eingenommen werden. Die Anhebung der Nutzungsgebühren für gemeindeeigene Einrichtungen sollen ca. 15.000 € mehr Erträge einbringen. Macht zusammen ca. 500.000 €. Eine Finanzierungslücke von ca. 175.000 €. Rechnet man die von der CDU zusätzlich beantragten Aufwendungen hinzu (10.000 € für Kunst zwischen der Kerb, 15.000 € für hausärztliche Versorgung in Altheim, 100.000 € für Altheimer Friedhof) steigt diese Finanzierungslücke auf rund 300.000 €.

Durch die Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 8 % sollen nach Ansicht der CDU nicht so dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen verschoben werden. „Ein Irrweg!“ wie Bernd Fritsch, Fraktionsvorsitzender der SPD meint. „Wohin so etwas führt, sieht man bestens am Zustand der Münsterer Brücken, die nicht mehr sanierungsfähig waren und neu errichtet werden mussten und am Altheimer Rathaus, beim dem es zum Dach rein regnete, weil jahrelang notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Da dürfe die Frage erlaubt sein, wer verantwortungsvoller mit dem Geld der Gemeinde umgeht, kommentiert Fritsch den CDU-Antrag.

Die Anhebung der Gewerbesteuer um 5,2 % von 380 auf 400 Prozentpunkte wird in einer CDU-Pressemitteilung als exorbitant - gleichbedeutend mit gigantisch, maßlos, riesenhaft, monströs, klotzig - bezeichnet. Nicht erwähnt wird, daß im Jahr 2017 der Kreisdurchschnitt bei der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 380 % lag. Sicher könnte Münster einen geringeren Gewerbesteuersatz haben, wäre die Entwicklung im Breitefeld anders gelaufen und hätten wir dort statt privater Leerstände mehr Gewerbe und somit mehr Gewerbesteuereinnahmen. Doch auch die Entwicklung dieses Ortsteils will die CDU weiter verhindern, indem notwendige Investitionen in die Infrastruktur wieder einmal verschoben werden sollen.

Die CDU-Fraktion hatte fünf Wochen Zeit, Änderungen zu der am 6. November 2017 von Bürgermeister Gerald Frank eingebrachten Haushaltssatzung 2018 vorzuschlagen. „Die Anträge der CDU wurden den Fraktionen von SPD und ALMA fünf Stunden vor Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember per Mail zugesandt“, kritisiert Fritsch. „Die Anträge von SPD und ALMA waren der CDU dagegen eine Woche vor der letzten Sitzung bekannt.“

Die CDU-Fraktion, die gerne immer ausreichend Beratungszeit zu Anträgen der anderen Fraktionen und Vorlagen der Gemeindeverwaltung fordere, habe den Gemeindevertretern der anderen Fraktionen keine Möglichkeit gegeben, über ihre Anträge zu beraten.

Allerdings, so Fritsch, könne man die Kurzfristigkeit der Einbringung der Anträge nur aus der Not geboren interpretieren. „Der im zweiten Jahr ausgeglichene Haushalt hat keine Anhaltspunkte für fundierte Kritik und Anträge gegeben. Somit musste eine Gegenfinanzierung der von der CDU abgelehnten moderaten Abgabenerhöhungen nur durch die Rasenmähermethode der 8%igen Kürzung ermöglicht werden. Und pauschale Kürzungen sind ein Ausdruck von Konzeptionslosigkeit.“

Bernd Fritsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Münster

 

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