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CDU-Regierung hat Biblis-Gefahr verheimlicht

Hessen, 25. Juni 2009 - Die Landesregierung hat jahrelang die wirkliche Gefährdungslage des Atomkraftwerks Biblis verheimlicht. Demnach würde die Reaktorhülle dem Aufprall eines Flugzeugs, durch Unfall oder Terroranschlag, nicht standhalten und eine sehr hohe Menge Radioaktivität freigesetzt.

Das Verheimlichen zeigt: Die CDU und Roland Koch wollen die bestehenden Atomkraftwerke trotz Ausstiegskonsenz weiter am Netz halten. Diese Haltung ist unverantwortlich.

Verschwiegene Risiken - Zur ZDF-Sendung Frontal 21

Trotz Kochs Täuschungsversuch - Studiengebühren fallen pünktlich zum Wintersemester

Wiesbaden, 6. Juni 2008 - Die Studiengebühren in Hessen werden zum Wintersemester 2008/2009 Geschichte. „Roland Koch hat heute im Parlament wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines Täuschers. Er wird damit aber keinen Erfolg haben. Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti ...

Studiengebühren abgeschafft

Wiesbaden, 3. Juni 2008 - Die Studiengebühren an den hessischen Hochschulen werden abgeschafft. Der von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzesentwurf wurde heute mit der Stimmenmehrheit im Landtag verabschiedet. Damit hat die hessische SPD ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren eingelöst, obwohl die bisherige Landesregierung weiter geschäftsführend im Amt ist.

Bereits seit der Einführung der Gebühren im Wintersemester 2007/2008 hat sich die SPD klar gegen Studiengebühren ausgesprochen, Unterschriftenaktionen unterstützt und Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist ein großer Schritt in Richtung Chancengleichheit in der Bildung getan.

Termine

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22.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung

26.04.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Gemeindevertretung
Konstituierung neue Gemeindevertretung

04.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung

08.05.2021 - 08.05.2021 Jahreshauptversammlung mit Ehrungen

27.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung

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17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
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