21.03.2017 in Ortsverein

Münster ist keine „problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“

 

In seiner letzten Sitzung diskutiert der Vorstand des SPD-Ortsvereins auch über die, von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis, auch für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Aktion, denn aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung an der neuen Abschiebepraxis ab.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank Schwabe, sagte zum RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Rückführung sei "menschenrechtlich fragwürdig“. Anders als etwa Schleswig-Holstein und andere Bundesländer hat Hessen Abschiebungen nach Afghanistan aber nicht ausgesetzt. Der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, stellte nach der letzten Sitzung im Februar fest, dass Hessen es weiterhin zulassen würde, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Dem Antrag, nachdem der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, wurde keine Mehrheit zuteil.

 

08.02.2017 in Ortsverein

SPD schaut zurück und blickt nach vorne

 
Redegewand und überzeugend: Christel Sprößler beim Neujahrsempfang (SPD-Bundestagskandidatin)

Beim Neujahrsempfang zieht SPD-Ortsvereinsvorsitzender Bernd Fritsch die politische Bilanz des Jahres 2016 und zeigt die Herausforderungen des Jahres 2017 auf.

Besonders herzlich begrüßte Bernd Fritsch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, Heike Hofmann und die SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, Christel Sprößler, amtierende Bürgermeisterin von Roßdorf. Zur musikalischen Umrahmung des Neujahrsempfangs hieß er Reiner Roßkopf willkommen, der mit Liedern von Reinhard Mey zum Gelingen des Nachmittags beitrug.

28.11.2016 in Ortsverein

Kostenfreies öffentliches WLAN auf dem Rathausplatz

 

Rechtzeitig zum Weihnachtsmarkt am ersten Adventswochenende steht allen Besuchern ein öffentlicher kostenfreier WLAN-Zugang auf dem Rathausplatz zur Verfügung.

Einstimmig hatte die Gemeindevertretung im letzten Jahr dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, zu prüfen, an welchen Standorten in Münster kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots möglich sind. Als erster Standort wurde der Rathausplatz ausgewählt.

Zwei weitere Standorte, jeweils einer in Münster und einer in Altheim könnten bereits Anfang nächsten Jahres folgen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gewährt jeder Kommune einen Einmalzuschuss von 1.500,00 € für die Einrichtung von zwei frei zugänglichen, für die Nutzenden kostenlosen „Hotspots“. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Zuschuss des Landkreises für die Einrichtung weiterer Hotspots zu nutzen, wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Termine

Alle Termine öffnen.

03.02.2020, 19:30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

03.02.2020, 19:30 Uhr Bau- und Planungsausschuss

10.02.2020, 19:00 Uhr Gemeindevertretung

16.03.2020, 19:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Klutur und Vereine

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08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
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