Wasser darf nicht privatisiert werden!

Veröffentlicht am 10.02.2013 in Kommunalpolitik

Die im Zweckverband Gruppenwasserwerk vertretenen Gemeindevertreter der SPD (Angeli-ka Dahms, Bernd Mürdter) rufen zur Unterschriftenaktion auf.

Angelika Dahms und Bernd Mürdter rufen dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen.
„Es geht darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert wird. Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen gro-ßer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Angelika Dahms.

EU-Wettbewerbskommissar Barnier arbeitet seit Jahren an einer Konzessionsrichtlinie, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ermöglicht. Dabei gibt es starke Hinweise darauf sowie erste Erfah-rungen, dass solche Privatisierungen die Wasserversorgung eben nicht günstiger machen. Häufig sinkt die Qualität, Investitionen in den Unterhalt der Anlagen unterbleiben und die Marktmacht wird für steigende Prei-se ausgenutzt. Große multinationale Konzerne wie Nestlé haben daher starkes Interesse an der Richtlinie, um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. In südlichen Ländern haben viele Menschen schon feststellen müssen, dass die Wasserqualität nur durch hohe Chlor-Zugabe gehalten werden kann. Grund sind verrottete Leitungssysteme. Privatisierung nützt eben häufig nicht den Verbrauchern. Angelika Dahms betont: „Gerade in Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass eben nicht profitorientierte kommunale Wasserversorger für eine gute Wasserqualität sorgen bei angemessenen Preisen. Wo die Wasserpreise sehr hoch sind, bestehen strukturell schlechte Bedingungen wie weit auseinanderliegende Ortsteile und lange Zuleitungen, die mit höherem Aufwand erhalten und gereinigt werden müssen. Daran ändert auch ein privater Betreiber nichts.“ Für Angelika Dahms ist „Wasser von kommunalen Versorgern eine Erfolgsgeschichte“ und das soll auch so bleiben.

Für skandalös hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Frank, dass von der EU-Kommission aktuell gerade auf die Krisenländer massiver Druck ausgeübt wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren: „So kommt nur ein Mal Geld in die Kasse. Aber die ohnehin von Sparzwängen und Lohnkür-zungen belastete Bevölkerung wird dann auch noch den Profitinteressen der Konzerne ausgeliefert. Das ist meiner Ansicht nach“, so Gerald Frank „der falsche, ein katastrophaler Weg. Deshalb ist es jetzt dringend nötig, die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger auf wasser-ist-menschenrecht.de oder right2water.eu deutlich zu machen.“

Unterschreiben Sie, damit Wasser nicht privat wird!

 

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