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Wie christlich und demokratisch ist die CDU in Münster?

Veröffentlicht am 29.06.2020 in Presse

Wie christlich ist die CDU in Münster und welches demokratische Verständnis hat der CDUFraktionsvorsitzende?

Diese Fragen muß man sich stellen, wenn man die nachfolgende EMail des CDU-Fraktionsvorsitzenden liest.

Doch vorher zum Hintergrund:

Wir leben nach wie vor in Zeiten der Corona-Pandemie mit Kontaktbeschränkungen und besonderen Hygiene-Maßnahmen. Menschen über 60 gehören zur sogenannten „Risiko-Gruppe“. Vorerkrankungen können dieses Risiko für Leib und Leben noch wesentlich erhöhen.

Auch in der Gemeindevertretung Münster zählt ein Großteil der Gemeindevertreter aufgrund seines Alters per se zur Risikogruppe und die Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung ist für sie eine Risikoveranstaltung. Auf Grund von Vorerkrankungen halten sich auch einige strikt an die Kontaktbeschränkungen und meiden – auch wenn die Hygiene-Maßnahmen und Abstandsvorgaben eingehalten werden – Treffen mit mehreren Menschen insbesondere in geschlossen Räumen.

Diese, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Münster gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden durch das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden genötigt, zur Ausübung ihres Mandates an der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung teilzunehmen und sich einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen, bzw. werden sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Das alles, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht bereit ist, eine Pairing-Vereinbarung - ein Fairness-Abkommen – abzuschließen. Eine Pairing-Vereinbarung – die auch vom hessischen Landtag angewandt wird – soll gewährleisten, dass kranken, beruflich oder sonst dringend verhinderten Abgeordneten von Fraktionen in gleicher Relation Mandatsträger der anderen Fraktionen der Sitzung fernbleiben. Durch solch eine „Fairnessvereinbarung“ soll das parlamentarische Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Fraktionen gewahrt bleiben. Die CDU ist zu einem solchen Gentlemen-Agreement nicht bereit.

In zwei Sitzungen des Ältestenrates konnte mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden keine Einigung erzielt werden. Stattdessen begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende sein Verhalten wie folgt:

Auszug aus einer Mail des CDU-Fraktionsvorsitzenden an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und ALMA:

„Es steht völlig außer Frage, dass nach bisherigen Erkenntnissen ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen zu den Risikogruppen des Corona Virus gehören. Personen dieser Risikogruppen sind allerdings nicht nur in den Fraktionen von SPD und ALMA, sondern auch in den Reihen der CDU Fraktion vorhanden. Letzten Endes muss jeder Mandatsträger für sich selbst entscheiden, ob er an Sitzungen teilnehmen möchte oder nicht. 

Eine Ablehnung meinerseits gab es insbesondere deshalb, da eine objektive Überprüfung der Fehlgründe des Fernbleibens nicht existiert. Das Fernbleiben von politischen Mandatsträgern an Sitzungen kann demzufolge ab sofort immer mit den Folgen und Schutzbedürfnissen des Corona Virus erklärt werden. Folglich wären andere Mehrheiten - außer die gesicherte Mehrheit einer Koalition - bis zu einer nächsten regulären Wahl unmöglich. Das grundsätzliche Wesen der parl. Demokratie wäre damit zusehends außer Kraft gesetzt. 

Aufgrund der bereits im Frühjahr 2021 anstehenden Kommunalwahlen bietet sich insbesondere die Möglichkeit, dass Mandatsträger aus Risikogruppen ihr Mandat in der Gemeindevertretung vorzeitig zurückgeben und durch Nachrücker aus Nichtrisikogruppen ersetzt werden. Bereits in 9 Monaten könnten sich derzeit Betroffene dann erneut um ein Mandat bewerben.“

„Ist das wirklich die Haltung der CDU-Münster in der aktuellen Krisensituation? Von einer christlichen und demokratischen Partei hätten wir ein anderes Verhalten erwartet, besonders wenn man immer wieder betont, daß man fair miteinander umgehen will.“ kommentiert SPD-Gemeindevertreter Fritsch das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Aber scheinbar geht die CDU Münster, zumindest der Fraktionsvorsitzende, offensichtlich nahtlos von der Bürgermeisterwahl in den Kommunalwahlkampf über und setzt dabei ohne Rücksicht alle, auch unfaire Mittel ein.“ Mit dieser Vorgehensweise tritt man aus reinem Machtkalkül das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit Füßen und missachtet den Wählerwillen der letzten Kommunalwahl.

Ihre Meinung zu dem Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden interessiert uns. Schreiben Sie uns entweder auf dem Kontaktformular der Internetseite www.spd-muenster-altheim.de oder mit Mail an fraktion@spd-muenster-altheim.de

Bernd Fritsch, Mitglied der SPD-Fraktion Münster

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